Wegen angeblichem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien drohe die Rheinmetall AG laut „Spiegel“ auf Schadensersatz gegen die Merkel-Regierung zu klagen

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Schreibmaschine von Rheinmetall. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wärst Du doch bei Schreibmaschinen geblieben. Doch die Lohnarbeiter der Rheinmetall AG, die als börsennotierter deutscher Automobilzulieferer und Rüstungskonzern mit Sitz in Düsseldorf am Rhein gilt, bauen heute auch Panzer, die Puma, Marder, Keiler, Biber, Büffel, Dachs, Leopard und anders heißen.

Rheinmetall verkauf Rüstungsgüter an Saudi-Arabien. Doch nach dem aus dem saudischen Herrscherhaus befohlenen Mord an dem Journalisten Jamal Ahmad Khashoggi läuft das Geschäft nicht rund. „Spiegel-Online“ (20.1.2019) teilt dazu mit, dass „die Bundesregierung … den Ende Oktober auf zwei Monate begrenzten Lieferstopp Anfang Januar nach längerem Gerangel zwischen den beteiligten Ressorts um zwei Monate bis März verlängert“ hätte. Nicht nur Berlin bemühte sich um eine staatliche Strafmaßnahme. Siehe dazu auch den Beitrag Deutschland und Frankreich verhängen Sanktiönchen gegen den wüsten Staat Saudi-Arabien – Macron und Merkel tasten den Mörder und Kriegsverbrecher Mohammed bin Salman nicht an von Paul Puma.

Doch rechtlich ist die Entscheidung der Merkel-Regierung, die von den Altparteien CDU, CSU und SPD getragen wird, nicht bindend, auch nicht für die Rheinmetall AG. Trotzdem wurde von Verantwortlichen dieser Kapitalgesellschaft aus Düsseldorf ein Brief ans Wirtschaftsministerium nach Berlin geschickt, in der „nach SPIEGEL-Informationen das Unternehmen“ drohe, „die Bundesregierung bei einer Fortsetzung des Embargos wegen der eigenen Umsatzausfälle auf Schadensersatz verklagen“.

Weder Peter Altmaier (CDU) noch andere aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie waren bisher zu einer Stellungnahme bereit. Von Armin Papperger u.a. von der Rheinmetall AG war wohl in dieser offensichtlich leidigen Angelegenheit auch nichts zu hören und zu lesen.

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