Deutschland und Frankreich verhängen Sanktiönchen gegen den wüsten Staat Saudi-Arabien – Macron und Merkel tasten den Mörder und Kriegsverbrecher Mohammed bin Salman nicht an

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Mohammed bin Salman. Quelle: Twitter

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die einen halten das Arabien der Saud-Dynasti für einen Wüstenstaat, die anderen für einen wüsten Staat. Was Deutsche und Franzosen dazu sagen, das ist schwer in Worte zu fassen. Leichter fällt es bei der Berichterstattung über die Handlungen ihrer Regierungen gegenüber Saudi-Arabien.

Die Regierungen in Paris und Berlin verhängen Sanktionen gegen die mutmaßlichen Mörder von Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in Istanbul. Doch die Sanktionierten sind nicht die beziehungsweise der Auftraggeber. Zu dem hat der Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika eine auf Fakten fundierte Verlautbarung in die Welt gesetzt, hinter des es kein Zurück mehr gibt. Die CIA, die ihre Informationen unter anderem zu The Washington Post durchgestochen hat, die daraufhin ihr Wissen mit der Welt teilte, hält den saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord an Khashoggi verantwortlich und niemanden sonst. Einer der Beweise ist ein aufgezeichnetes Telefonat.

Jedes Amtsgericht in deutschen Landen würde allein schon deswegen den Muselmanen verurteilen und nicht nur die Auftragsmörder. Bin Salman sei nach Auffassung der CIA der Täter hinter den Tätern. Für diesen politische Auftragsmord müssen nicht nur die ausführenden Haupt- und Mittäter büßen, sondern vor allem der auftraggebende Anstifter, der Befehlsgeber. Daran gibt es nichts zu deuteln. Wer das dennoch tut, der straft unser Rechtsverständnis Lügen.

Petra Marquardt-Bigman bringt die Moral von der Geschicht in ihrem Beitrag in „Haaretz“ (21.10.2018) auf den Punkt. Sie schreibt: „Nichts rechtfertigt, wenn ein Journalist von dem Regime ermordet wird, das er kritisiert hat; dabei spielt es keine Rolle, welche Ansichten er vertreten hat. Es wäscht diese Ansichten aber auch nicht rein.“

Für die Merkel-Regierung in Berlin und die sie tragenden Altparteien ist das genau so eine schallende Ohrfeige wie für die Macron-Regierung und der von der französischen Bourgeoisie bezahlten Bewegung En Marche.

Das Regime in Riad trägt nämlich die Verantwortung. Der sich Kronprinz nennende Diktator trägt offenbar die Schuld.

Der blaublütige Oberboss der Araber unter der Saud-Dynastie zählt jedoch nicht zu den 18 Verdächtige aus dem wüsten Staat Saudi-Arabien, die von einer Einreisesperre in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) betroffen sind.

Wer eine Einreisesperre in die BRD für eine super Sanktion hält, er weiß wohl nicht, dass die 18 nicht hierher wollen. Wenn Kritiker die Entscheidungen der Merkel-Regierung und der Macron-Regierung für lächerlich, für einen schlechten Scherz, für eine Alibi-Entscheidung halten, dann tun sich gut daran, die Ross und Reiter für diese Symbolpolitik zu nennen. Es ist die Bourgeoisie der BRD, an denen das Blut der Geschäfte mit dem mörderischen und kriegerischen Regime in Riad klebt. Diesen dreckigen Deals deutscher Kapitalisten stehen CDU, CSU und SPD wie immer nicht im Wege.

Wer die Schreibtischtäter der islamische Kopf-ab-Diktatur nicht treffen will, allen voran Kriegsverbrecher bin Salman, weil er mit ihnen blutige Geschäfte treibt treffen, der macht sich mit der der Muselmanen-Mafia gemein. Die Saud-Dynastie funktioniert nämlich wie die Mafia.

Dennoch eignet sich der Kriminalfall Kashoggi nicht für die Moralisierung des Politischen. Trotzdem müssen die Mörder bestraft werden. Dazu darf nicht nur eine Einreisesperre gehören, sondern auch die Sperrung der Konten aller Täter. Vor allem muss dazu gehören, den Mörder und Diktator für seine Kriege nicht weiter mit Waffen und anderen Waren zu beliefern.

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