„Völkisch“ – Kampflinie: Kritik ist grundsätzlich „Antisemitismus“

DEM DEUTSCHEN VOLKE
"DEM DEUTSCHEN VOLKE" - Inschrift am Berliner Reichstag. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Deutschlandfunk ist schon ein besonderer Sender. Vor Jahren erklärte er in einer seiner Sendungen, wie die Zukunft des Bundeslandes Thüringen nach Planungen Berliner Kreise auszusehen habe, wenn bestimmte Ereignisse in anderen Teilen der Welt stattfinden sollten. Thüringen sei nun einmal das „Land der deutschen Klassik“, der man besonders verbunden sei.

Am Freitag, den 15. Mai 2020, um 13.15 Uhr ließ der Deutschlandfunk die Katze aus dem Sack. Es ging um das heutige Lieblingsthema der Zensur-Junkies, ausgestattet mit Staatsknete und des Herrn Bundespräsidenten: „Mundschutz statt Aluhut“. „Verschwörungstheorien“ war das Thema, zu dem man sich ausließ. Die Überlegungen gipfelten darin, dass jede in Deutschland geäußerte Kritik im Kern „Antisemitismus“ bedeuten würde. Selbst dann, wenn nichts auf einen entsprechenden Sachverhalt deuten würde, würde man doch Schablonen bedienen und das sei nun einmal „Antisemitismus“. Und im übrigen sei Kritik „völkisch“.

Das arme Grundgesetz, das sich mit seinen wunderbaren Artikeln an die Deutschen wendet. Danach muss das Grundgesetz nach der Aussendung des Deutschlandfunks „völkisch“ sein. Man braucht gar keine „Reichsbürger“ mit ihren destruktiven Einstellungen zum Grundgesetz. Es reicht, wenn der Deutschlandfunk identitätsstiftendes Wirken als „völkisch“ bezeichnen lässt. Das gilt demnächst wohl auch für die Inschrift über dem Westportal des Reichstages in Berlin. Dort prangt in großen Lettern: „Dem Deutschen Volke“. So ist es: dem deutschen Volke und nicht den schon länger hier lebenden Menschen.

Man sollte sich mit dem Glauben des Schöpfers dieser Lettern beschäftigen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, was es bedeutete, Deutscher zu sein. Am Anfang dieser Woche hatte sich der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung aus dem für fremde Länder bestimmten Auswärtigen Amt schon zu dem Deutschlandfunk-Thema geäußert. Die Linie der Argumentation zu Kritik/Antisemitismus war für den Leser der Zeitung deckungsgleich mit der neuen Kampflinie aus dem Deutschlandfunk. Kein Wunder, dass die Staatsmedien mit den über sie ausgehaltenen Regiezeitungen die Menschen auf den Straßen, die mit dem Grundgesetz kommen, so betrachten wie Dracula ein Kruzifix.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).