Die „Mutter aller Probleme“ – CDU-Sonderparteitag Ende April 2020

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Angela Merkel (CDU).
Dr. Merkel (CDU). Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Sollten die Pressemeldungen zutreffen, ist die derzeitige CDU-Vorsitzende mit ihrem Plan gescheitert, wegen der damit verbundenen Probleme so spät es gehen könnte und damit Ende des Jahres das Amt der/des Vorsitzenden der CDU neu zu besetzen. In diesem Kontext ist daran zu erinnern, was Frau AKK selbst zu ihrer Amtsaufgabe gesagt hatte. Danach ist es unmöglich, bei einer amtierenden Bundeskanzlerin die Aufgabe als Bundesvorsitzende/Bundesvorsitzender zu erfüllen. Die Gründe für ein Scheitern hat sie selbst geradezu vorgelebt, als sie nach Amtsantritt an der Spitze der CDU versuchte, über Parteikonferenzen Konsequenzen aus der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen ab September 2015 schutzlos zu stellen, ziehen zu können. Nach Presseberichten wurde dies seitens des Kanzleramtes mit offener Feindschaft beantwortet.

Sollte die neue Vorsitzende/der neue Vorsitzende der CDU sich ebenfalls nicht in der Lage sehen, diese Fragestellung erneut und konsequent aufzugreifen, ist die Wiederholung des zum Scheitern führenden Prozesses in der CDU/CSU vorprogrammiert. Die CDU wird politisch wegen des von Frau Dr. Merkel geschaffenen Klimas in Deutschland nicht oder kaum mehr politisch auf die Beine kommen. Die Neujustierung des deutschen Rechtsstaates nach September 2015 ist eine Grundvoraussetzung für eine „politische Gesundung“ Deutschlands.

Bei Frau AKK wurde offensichtlich, das ein Dualismus zwischen Parteivorsitz und Kanzleramt neben Frau Dr. Merkel zum Scheitern verurteilt ist. Der lange Zeitraum zwischen dem ins Auge gefassten Zeitraum für einen Sonderparteitag und den turnusgemäßen Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestages verstärken diese Überlegungen. Ein Rücktritt von Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die CDU und anschließend CDU/CSU die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie dies durch die folgenlose Hinnahme der CDU/CSU Bundestagsfraktion der Entscheidung vom September 2015 bereits mit gravierenden Folgen eingetreten ist.

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