Von einem Monopolisten, Mondpreisen und Mindestlohn – Das miese Geschäft an den Bundesautobahnen der Berliner Republik

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Tanken und rasten idyllisch auf Island. Quelle: Pixabay, Foto: Catherine Francois

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) kritisiert die Arbeitsbedingungen an Autobahnraststätten der Bundesrepublik Deutschland. Mohamed Boudih, NGG-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, fordere laut „Berliner Morgenpost“ (13.7.2019), dass „die Raststätten wieder Teil des öffentlichen Versorgungsnetzes werden“.

Unter der Überschrift „Gewerkschaft fordert Verstaatlichung von Autobahnraststätten“ heißt es weiter, dass Boudih von „fehlende Pausen, geprellte Feiertagszuschläge, aber auch viel zu wenig Personal“ gesprochen habe.

In der „Frankfurter Allgemeine“ (14.7.2019) heißt es unter „Gewerkschaft: Autobahnraststätten wieder verstaatlichen“ wird der bayerische NGG-Landesvorsitzende Mustafa Öz mit den Worten „Während Reisende sogar für den Toilettengang mit 70 Cent zur Kasse gebeten werden, arbeiten Beschäftigte teils unter prekären Bedingungen“ zitiert.

Im „Tagesspiegel“ (5.7.2019) heißt es zu den Autobahnraststätten unter dem Titel „Das Geschäft mit der Pause“: „Fast alle Raststätten an deutschen Autobahnen haben denselben Besitzer: die Bonner Tank & Rast GmbH. Der Marktanteil des Quasi-Monopolisten liegt bei mindestens 90 Prozent. Ihm gehören 360 Tankstellen und rund 400 Raststätten, zu denen 50 Hotels zählen. 500 Millionen Reisende fahren die Standorte jedes Jahr an und viele von ihnen ärgern sich darüber, wie teuer dort Bockwurst und Cola sind. Kritiker meinen: Hier hat jemand nach der Privatisierung extrem viel Macht bekommen. Und missbraucht sie.“

Privatisiert wurden die Autobahnen vor 20 Jahren.

Victor Perli, Haushaltspolitiker der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag teilt mit, dass seine Partei „die Forderung der Gewerkschaft NGG, dass die Autobahn-Raststätten wieder in die öffentliche Hand müssen“ unterstützen würde. Perli: „Die Privatisierung war und ist ein schlechtes Geschäft für Reisende, Beschäftigte und Steuerzahler. Das Prinzip auf der Autobahn ist so simpel wie ungerecht: Die Kosten für die Infrastruktur werden vom Staat getragen, die Kunden zahlen Mondpreise und die Beschäftigten bekommen gerade mal den Mindestlohn. Einzige Profiteure sind windige Finanzinvestoren, die extreme Gewinne aus diesem Raststätten-System ziehen.“

In der Tat bezahlt Tank & Rast laut „Stern“ (30.8.2016) „nur die Gebäude und das unmittelbare Drumherum, den Rest bezahlt der Staat“ und also Steuerzahler.

Das beste aus Sicht dieser Steuerzahler wäre es, wenn der Bund nicht das Eigentum an den derzeitigen Konzessionären erwirbt, indem er die in Privateigentum befindlichen Gesellschafteranteile an den betreffenden Unternehmen und also insbesondere der Tank & Rast GmbH im Wege der freiwilligen Übertragung durch die derzeitigen Inhaber erwirbt, sondern im Wege der Enteignung. Mehr dazu steht in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Möglichkeiten zur Rückgängigmachung der Privatisierung des Nebenbetriebssystems an deutschen Bundesautobahnen“ vom 21. September 2018 (Aktenzeichen: WD 5 – 3000 – 125/18). (1)

Anmerkung:

(1) Sieht dazu https://www.bundestag.de/resource/blob/575210/b36aff6819c7ed1a6d14859828997f6f/WD-5-125-18-pdf-data.pdf

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