Berlin, BRD (Weltexpress). Während in Italien faktisch bereits der Wahlkampf zu den Wahlen im Herbst 2027 läuft, hat der Generalsekretär der Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Maurizio Landini, in einem Interview mit „La Repubblica“ angeprangert, dass am 4. September 2026 die Regierung Meloni die am längsten amtierende Regierung in der Geschichte der Republik sein werde. Landinis Bilanz ist negativ. Die Frage, sagt er, sei einfach: „Geht es mir besser oder schlechter als vor vier Jahren?“
Die Antwort des Generalsekretärs der CGIL ist eindeutig: „Es geht uns schlechter“, die Bilanz ist „negativ“. In dem Interview, das die Plattform „Collettiva“ der CGIL am 13. August 2026 ausführlich wiedergibt, führt Landini an, dass Lohnsenkungen, die Gesundheitsversorgung, sinkende Beschäftigung und Industriekrisen das zeigen würden. „Die Gewinne sind gestiegen, Wohnraum ist wieder einmal ein verwehrtes Recht geworden. Und die Ungleichheiten verschärfen sich : Das reichste Prozent besitzt 25 Prozent des Vermögens, die ärmsten 50 Prozent nur gut 7 Prozent“, betont der Generalsekretär der CGIL, der anführt: Es sind die Folgen einer Wirtschaftspolitik, die „auf Sparmaßnahmen und Aufrüstung ausgerichtet“ ist, während „Benzin- und Gaspreise steigen, der Steuerdruck zunimmt, die Arbeitslosigkeit steigt und junge Menschen ins Ausland abwandern.“
120 Unternehmen sind von der Krise betroffen, in ihnen sind für rund 142.000 Beschäftigte die Arbeitsplätze bedroht, wobei die von den Regionen verwalteten Betriebe nicht mitgerechnet sind. Das Problem, erklärt Landini, bestehe darin, dass eine Krise nicht allein durch die Gewährleistung sozialer Sicherheitsnetze gelöst werden könne. Produktion, Investitionen und eine industrielle Perspektive seien nötig. Zum Thema Arbeitssicherheit erinnert Landini daran, dass es weiterhin zu tödlichen Arbeitsunfällen, auch aufgrund der Hitze komme, weil Arbeitsverhältnisse, Subunternehmertum und illegale Arbeit die Grundlage dafür sind, den Proft zu sichern. Das betreffe die Reform der Unternehmenshaftung , die mit dem sogenannte Paragraph 231 „reduziert wurde, die Unternehmenshaftung und faktisch die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen beseitigt wurden“.
Der Generalsekretär sprach auch eines der heikelsten Themen an: Das von der Schließung stehende ehemalige Stahlwerk Ilva, wo 6.000 Arbeitsplätze bedroht sind. Es müsse weiterhin Stahl produzieren und dabei von Hochöfen auf Dekarbonisierung umgestellt werden, um die Gesundheit und Sicherheit aller zu gewährleisten.
Für das anstehende fünfte Haushaltsgesetz der Regierung Meloni sind die Forderungen der CGIL eindeutig: „Eine echte Steuerreform. Alle Einkommensarten müssen progressiv besteuert werden, nicht nur Arbeit und Renten. Schluss mit der Pauschalsteuer. Wir fordern die Wiedereinführung der Steuerlast. Arbeitnehmer und Rentner haben über 25 Milliarden Euro zu viel Steuern gezahlt.“ Landini wies die Vorstellung zurück, dass höhere Verteidigungsausgaben automatisch zu Wachstum und Beschäftigung führen. „Die Umwandlung der italienischen und europäischen Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft wird entschieden zurückgewiesen, betonte er. „21 Milliarden für Waffen werden uns nicht sicherer machen: Sie werden den Frieden weiter in die Ferne rücken und dem Sozialstaat Mittel entziehen.“ Wir werden weiter keine Pflegekräfte und Ärzte finden, die Bevölkerung wird immer älter und wir bekommt keine Kinder. In Gaza, wie in der Ukraine, sterben weiterhin Menschen. Das müsse beendet werde.
Zur Durchsetzung dieser Forderungen strebt die CGIL, wie Landini betonte, eine gemeinsame Plattform von CGIL, CISL und UIL an, die Problemlösungen fordern werde.
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