António Guterres will als Generalsekretär der UNO das Geistesleben kontrollieren und zensieren lassen oder Guterres gegen die Meinungsäußerungsfreiheit

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António Guterres als Generalsekretär der UNO am 17 May 2019 in Tuvalu. © UN Photo/Mark Garten

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die offizielle Note der UNO vom 11. Juli 2019 müsste eigentlich alle Bürger, die der Meinung sind, in einem demokratischen Land zu leben, in Alarmstimmung versetzen. Ab sofort dürfen wir alles vergessen, was den freien Gedankenaustausch das Geistesleben angeht. Die UNO fühlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.

Nein, das ist kein Witz. Es handelt sich auch nicht um Fake-News. Im Gegenteil, es ist die bittere Wahrheit. Unsere Bürgerrechte werden ab sofort von der UNO maximal bedroht.

Natürlich versichert die UNO, dass „die massive Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, Meinungsfreiheit etwa einzuschränken oder zu verbieten. Nach Meinung von UNO-Generalsekretär António Guterres bedeutet das Vorgehen gegen Hassrede, die zu etwas „Gefährlicherem“ eskalieren könnte, insbesondere die Anstiftung zur Diskriminierung, zur Feindseligkeit und zur Gewalt, Dinge, die Bekämpfung unserer Grundrechte zu Gunsten von Migranten und Flüchtlingen. Da stellt sich mir die Frage, wer Hassrede, die zu etwas Gefährlichem führen könnte – man beachte den Konjunktiv -, qualitativ und inhaltlich beurteilt und an welcher Stelle die Grenzen gezogen werden.

Ich fürchte, die Stammtische in den Kneipen und Biergärten gehen schlechten Zeiten entgegen, denn im Zweifelsfall ist die bayerische Redewendung „du damischer Saupreiß“ eine Form der Anerkennung, „du damischer Neger“ ein Fall für den Staatsanwalt. Jetzt frage ich mich, ob ich zu meinem osmanischen Nachbarn „du türkischer Dackel“ sagen darf, wenn er nachts an meinen Gartenzaun pinkelt. Es wäre sinnvoll, würde unsere Regierung einen Leitfaden herausbringt, ob ich beispielsweise Hassan Mohammed, Inhaber eines Ladens für kunstgewerbliche Bodenbeläge aus Afghanistan, in der Öffentlichkeit noch als Teppichhändler bezeichnen darf.

Die Mitteilung, die so harmlos klingend daherkommt, ist ein infamer Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, die die UNO eindeutig zu verbieten sucht, obwohl sie gleichzeitig die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wird, dass die öffentliche Förderung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern“, eingestellt werden müssen. Na, Prost Mahlzeit.

Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gleichzeitig eine Definition, was aus Sicht der UNO als „Hass“ betrachtet wird. Der Wortlaut dieser offiziellen Agenda hat Sprengstoffcharakter. So heißt es in dem Papier wortwörtlich: „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“, sei zu verfolgen.

Ich will es mal so sagen, unsere Regierung sollte schleunigst damit beginnen, das Land in einen Hochsicherheitsknast umzuwandeln und eine Mauer um die Grenzen ziehen, denn mit einer so weit gefassten Definition wie dieser, könnte jede beliebige Rede als „Hass“ oder „Diskriminierung“ bezeichnet werden. Im Januar gab Guterres „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte auf Schnellbasis“ in Auftrag und sagte, dass Regierungen und Institutionen umgehend „Lösungen mobilisieren müssen, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren…“ Eine dieser Antworten, so suggeriert Guterres Traktat, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Wie man nicht nur in den Medien, sondern längst in den sozialen Netzwerken wie Facebook leicht erkennen kann, hat man bereits mit der Bekämpfung und Einschränkung der freien Rede längst begonnen. Dagegen scheint es erwünscht zu sein, wenn man unsere Kriminalitätsstatistiken zu Rate zieht, dass unsere Sozialgäste aus Gründen der Selbstverteidigung und der eigenen Sicherheit mit Messern, Bomben oder Schusswaffen ausgestattet sein dürfen, zumal in unserem Land Tausende junger Mädchen mit Sexy-Outfit junge, muslimische Männer aktiv bedrohen. Es scheint mir höchste Zeit zu sein, unserer Regierung und sämtlichen Mitläufern die Rote Karte zu zeigen.

Anmerkung:

Vorstehender leicht gekürzter Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde unter dem Titel „UNO und Gutierrez schalten die Redefreiheit aus“ im „Scharfblick“ am 11.7.2019 erstveröffentlicht.

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