„Unrechtsstaat“ und die Lage der Verfassung: ein Bericht zur Lage im Land

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Schieflage, in der sich unser Land befindet, verfangt nach einer Definition. Die hat in einem präzisen Ausdruck der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer gefunden, als er noch um die Jahreswende 2015/2016 Ministerpräsident des Freistaates Bayern war. Nachdem mit einer einsamen Entscheidung durch die Bundeskanzlerin die deutschen Staatsgrenzen mit einer unglaublichen Konsequenz schutzlos gestellt wurden, nannte Herr Seehofer, unterstützt von einem umfangreichen Gutachten eines ehemaligen prominenten Richters, unseren Staat einen „Unrechtsstaat“. Die Bundeskanzlerin, der weder ihre eigene Partei noch der Deutsche Bundestag in den Arm gefallen war, erklärte das Ziel deutscher Politik damit, dass das illegale Handeln von Millionen Menschen beim Überschreiten der deutschen Grenzen jetzt durch den deutschen Staat legal gemacht werden müsse.

Es war aber nicht alleine die bündnisgesteuerte Migration, die den deutschen Rechtsstaat zum „Unrechtsstaat“ nach Herrn Seehofer mutieren ließ. Schon Jahre zuvor hatte sich Deutschland, dem die Konsequenzen aus der jüngeren deutschen Geschichte unverrückbar sein müssten, an Angriffskriegen der übelsten Art beteiligt. Dazu hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt. Dort steht in ehernen Lettern etwas darüber, was die Aufgabe Deutschlands in der Welt sein soll: einen Beitrag zum Frieden und nicht zu NATO-Kriegen zu leisten. Wenn man der Auffassung gewesen sein sollte, durch spätestens das Bundesverfassungsgericht jemanden zu finden, der einer entgrenzten Bundesregierung hätte in den Arm fallen können, sah man sich getäuscht und auch verraten. Das gehörte öffentlich angesprochen. Dabei konnte man allerdings eine Erfahrung machen, um die einen niemand beneiden dürfte. Um die Konsequenzen des zentralen Verstoßes gegen die eigene Verfassung nicht über das Plenum des Deutschen Bundestages zu öffentlich werden zu lassen, durfte man in Plenum eben nicht mehr sprechen. Das nennt man: mundtotmachen. Die zentralen Medien machten dabei mit. Warum auch nicht? Waren sie über transatlantische Netzwerke doch darauf angelegt, Unterstützungsleistungen für eine Politik zu leisten, die mit deutschem Rechtsstaat und verfassungsmäßiger Ordnung nichts mehr gemein hatte.

Diese erkennbare Schieflage hat eine weitere Konsequenz, die Deutschland genauso wenig überstehen wird, wie andere Staaten in vergleichbarer Lage. Jeder, dem die Verfassung und die Rechtsordnung etwas bedeutet, wird über staatliche, administrative Maßnahmen an den Rand des Staates gedrängt, marginalisiert und soll sich im politischen Prozess nicht geachtet wiederfinden. Von der ganz üblen Sorte sind die staatlichen Mechanismen, die erstmals bei der NPD angewendet wurden. Bei dieser Partei führten im staatlichen Auftrag eingesetzte V-Männer und Provokateure dazu, dass sogar Verbotsverfahren ins Wasser fallen mussten. Seither ist das staatliche Verhalten evident: durch regierungsamtlichen Konsens, der fast den ganzen Bundestag umfasst, wird eine bestimmte Politik jenseits der Verfassung und der Rechtsordnung gleichsam festgeschrieben. Wer gegen diese Form von Politik steht, wird administrativ in die Zange genommen. Selbst die Presse, als „Sturmgeschütze der Demokratie“ fällt dabei aus. Was soll man von ihrer Rolle halten, wenn die Verlage über Staatsgelder an die Leine gelegt werden?

Die erkennbare Politik der Mehrheitsparteien-Koalition im Deutschen Bundestag und im Staate selbst hat eine Selbstzerstörungs-Wirkung für die Parteien der Mitte in dieser Koalition. Ihre Aufgabe ist es, die rechtsstaatliche Ordnung zu garantieren. Wenn durch sie selbst diese Ordnung in Sachen Krieg und Migration ausgehölt wird, sind sie dafür verantwortlich, das Land in die Hände von den Parteien zu geben, die Krieg und Migration auf ihre Fahnen geschrieben haben oder darauf angewiesen sind, durch das Hochschaukeln politischer Feindschaft das eigene politische Lager zu stärken. Für das Versagen als Hüter des Rechtsstaates stehen die heutigen Formationen von CDU/CSU und SPD, für Krieg und Hochschaukeln politischer Feindschaft stehen vor allem die „Grünen“ und die „Linke“. Durch das willentliche Versagen bei der Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung lassen es die Parteien der politischen Mitte geschehen, dass die Gesellschaft geradezu regierungsamtlich gespalten wird. Es bleibt nicht bei dieser Spaltung, denn als Ergebnis dieser Spaltung werden diejenigen geradezu fertiggemacht, die über den Spaltungsprozess zu politischen Unpersonen gemacht werden. Der jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht lässt den Verdacht zu, dass die politische Willensbildung in Deutschland, an deren Ende der politische Konsens stehen sollte, deshalb nicht mehr „frei“ genannt werden kann, weil in Deutschland Willensbildung regierungsseitigen Vorgaben zu folgen hat. Wer sich gegen die endlosen Kriege der NATO oder die Migration jenseits der staatlichen Rechtsordnung einsetzt, sollte sich das überlegen. Deutschland ist so etwas auf die „schiefe Bahn“ geraten, dass man sich jemanden wünscht, der zum Schutze der Verfassung den Verantwortlichen für diesen Zustand in Übereinstimmung mit der noch bestehenden Rechtsordnung in den Arm fällt.