Thomas Haldenwang, der Pudel der Merkel-Regierung – Angriff auf die AfD – Allez les bleus!

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. © Bild: SWR / Ventana-Film GmbH

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Tino Chrupalla trat als einer von zwei AfD-Bundessprecher genannten Parteivorsitzenden mit Alexander Gauland, einer der zwei Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag am heutigen Abend vor die Presse in Berlin. Der Bundesamt für Verfassungsschutz genannte Inlandsgeheimdienst der BRD mit Hauptsitz in Köln wurde und wird unter der Führung von Thomas Haldenwang von der Merkel-Regierung missbraucht. Dass der Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei der BRD in Stellung gebracht wird, das ist einmalig und alleine das ist ein Skandal.

Die Christen und Sozen der Bundesregierung tauschten Haldenwang gegen Hans-Georg Maaßen aus, der rausgeworfen wurde, weil er sich nicht missbrauchen lassen wollte als Billignutte zum Zwecke der Altparteien CDU, CSU und SPD. Deren Mitglieder und Mandatsträger haben nicht nur die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte zu verantworten, sondern auch den gigantischsten Schuldenberg in der Geschichte der BRD. Dutzende Skandale hat Merkel als Kanzlerin in Berlin ausgesessen. Pleiten folgten auf Pannen. Auch in der Corona-Politik ist die auch Murksel genannte Merkel gescheitert. Völlig gescheitert. Wieder einmal.

Maaßen wurde übrigens im November 2018 von Merkels Innenminister in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Am 28.2.2021 teilte Maaßen auf Twitter mit: „Angela Merkel sollte die Verantwortung für ihr persönliches Versagen und das ihrer Regierung übernehmen und einfach zurückgetreten.“

Millionen Deutsche in der BRD sehen das so wie Maaßen.

Nun soll der Geheimdienst die gesamte AfD beobachten. Bis zum Verbotsantrag sollte der Weg nicht mehr weit sein, denn das Beobachten einer ganzen Partei von deutschen Binnenmeer Bodensee bis zum Mare Germanicum, heute Nordsee genannt.

Gauland merkte heute an, dass der Verfassungsschutz eine langjährige Agenda habe, die von den Parteien vorgegeben werde. Schließlich hätten Mitglieder der Altparteien CDU und CSU sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen immer wieder die Beobachtung gefordert, ergänzte Gauland und sagt: „Da nichts Belastbares vorliegt, werden nun Verstöße gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip unterstellt.“ Einen solchen Inlandsgeheimdienst gebe es „in keinem freien westlichen Land“, merkte er an. Gauland: „Aufgabe des Verfassungsschutzes wäre es, einen gewaltsamen Umsturz zu verhindern und nicht den demokratischen Meinungskampf zu unterdrücken.“ Gauland blickte nach vorne und äußerte, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, „ob in unserer freiheitlichen Demokratie eine Position, die grundsätzlich Kritik an der Regierungspolitik erlaubt, oder nicht.“

Er schloss mit einer Aussage von Frau Janine Frau Wissler (Die Linke), die „nicht gerade seine Freundin“ sei, aber gesagt habe: „Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes sind für mich nicht maßgebend.“

Tino Chrupalla ergänzte, dass er, der von wir sprach, „es als absoluten Skandal“ ansehen, „wie hier unseriös Informationen durchgestochen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder vom Bundesinnenministerium in einem laufenden Prozess, der noch ansteht beziehungsweise noch verhandelt werden muss.“

„Wir sehen das als Skandal an, das in einem laufenden Prozess Informationen an die Presse durchgestochen wurden, die wir selbst noch nicht zu Gesicht bekommen haben“, zeigte sich Chrupalla empört.

„Der Staat beziehungsweise das Innenministerium habe die Gerichte belogen“, erklärt Chrupalla, weil es ein Stillhalteabkommen gegeben habe, solange das Verfahren laufe. „Hier wurde ganz klar politisch instrumentalisiert“, meinte Chrupalla zum Skandal, „gerade im Hinblick auf zwei anstehende Landtagswahlen und der Bundestagswahl“ im September 2021.

Der Verfassungsschutz genannte Inlandsgeheimdienst sein von den Ministerium missbraucht worden, erklärt Chrupala unmissverständlich. Auf Nachfrage erklärte Chrupalla erneut: „Wir haben keine Berichte vom Verfassungsschutz vorliegen.“ Er stellte daraufhin die Frage, ob „dieses Vorgehen, das wir heute hier gesehen haben … eines demokratischen Rechtsstaates würdig“ sei und antwortete „ganz klar: Nein!“

Gauland rügt Jörg Meuthen, der seit Juli 2015 einer von zwei Bundessprechern beziehungsweise Parteivorsitzender der AfD ist und seit Ende 2017 Mitglied in der als Parlament stilisierten Brüsseler Quasselbude der EU abgekürzten Veranstaltung, wo er den Posten des stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie innehat, indem er erklärt, dass die Rede von Meuthen auf dem Parteitag in Kalka der AfD „nicht geholfen“ habe, um es „ganz vorsichtig“ auszudrücken.

Chrupalla verwies erneut darauf, dass die Absetzung von Maaßen und die Inthronisierung von Haldenwang im November 2018 durch Horst Seehofer (CSU) als Innenminister der Regierung Merkel (CDU) mit der Maßgabe, den Inlandsgeheimdienst gegen die AfD in Stellung zu bringen, erfolgte. Doch „gerade der ostdeutscher Wähler“ könne „sehr gut einschätzen, welche instrumentalisierende Wirkung … der Verfassungsschutz einnimmt“.

Dass angesichts der zwei Klagen der AfD das Stillhalteabkommen durch den Inlandsgeheimdienst und/oder das Innenministerum geborchen wurde, das sei, so Chrupalla, „der eigentliche Skandal“.

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtung und Verbotsantrag. Noch endet ein solcher Ablauf der politischen Instrumentalisierung nicht vorm Inlandsgeheimdienst, sondern „am Ende“, so Gauland, werde „das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Opposition in diesem Staat möglich ist und erlaubt“.

Maaßen habe das Amt, so Gauland, „durchaus neutral geführt“. Doch die Zeit ist längst vorbei und Haldenwang anscheinend Merkels Pudel.

Die Überwachung des Inlandsgeheimdienstes durch das Innenministerium und also durch die Merkel-Regierung, die aus den Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, findet schon lange nicht mehr statt. Der Inlandsgeheimdienst ist mit der Haldenwang-Inthronisierung zur fünften Kolonne der Christen und Sozen und offensichtlich auch der Grünen geworden, die ihn gegen die Blauen in Stellung bringen. Für die einzige echte Opposition in Merkel-Deutschland gilt: Allez les bleus!

Anmerkung:

Siehe auch den Artikel Skandal: Inlandsgeheimdienst von Merkel-Regierung missbraucht – Nun muss das oberste Gericht der BRD die Demokratie retten! von Horst-Udo Schneyder.