Skandal: Inlandsgeheimdienst von Merkel-Regierung missbraucht – Nun muss das oberste Gericht der BRD die Demokratie retten!

BfV-Dienstgebäude in Köln
Blick auf ein Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. © Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wollen denn wirklich alle in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nur noch Nutten der Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, sein? Das manche Geiz geil finden, das mag mancher noch verstehen, doch in dieser BRD scheint diese Blockwartmentalität aus Nutten auch noch Billignutten zu machen.

Noch nie in der Geschichte der BRD ist der gewitzigt Verfassungsschutz genannte Inlandsgeheimdienst zu einer derart willfährigen Ansammlung von Billignutten degradiert worden, wie unter der Merkel-Regierung, die im allgemeinen und höchstselbst angerichteten Schlamassel offensichtlich ihre Fälle wegschwimmen sieht, nachdem sie die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte zu verantworten hat. Doch von dem, was auf die Deutschen in der BRD zukommt, ahnt das Volk, das von den einen arm und von den anderen dumm gehalten wird, nur etwas, statt zu begreifen, dass die Suppe, die Christen und Sozen den Deutschen einbrocken, von den Jungen und denjenigen, die noch gar nicht geboren sind, ausgelöffelt werden wird. Die Inflation kommt wie das Amen in der Kirche und mit immer höherer Wahrscheinlichkeit eine Zombifizierung, also eine Stagflation. Zuletzt konnte das in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts von Ungläubigen bestaunt werden und zwar in der BRD.

Doch nicht nur die Jungen und künftige Generationen werden von der Merkel-Regierung verraten und verkauft, sondern auch diejenigen, die heute in den 50er Jahren stecken. Durch die mächtig gewaltigen Staatsschuldungen werden sie die Folgen noch für ihre Renten spüren. Und das die Renten der Deutschen in der BRD im Vergleich zu den Renten der Deutschen in Österreich oder der Schweiz ein Witz sind, davon haben wir im WELTEXPRESS schon oft genug berichtet und Belege geliefert.

Die einzige Partei in der BRD, die dagegen opponiert, ist zugleich die größte Oppositionspartei. Nur die Alternative für Deutschland (AfD) würde der Geld- und Verschuldungspolitik der Christen und Sozen in Berlin und in Brüssel die rote Karte zeigen. Die Sozialisten der Die Linke genannten Partei sowie die Grünen würden die Verschuldung immer weiter in die Höhe treiben. Gleiches gilt für die Partei der Besserverdienenden.

Das gegen die einzige Opposition in der BRD der Inlandsgeheimdienst in Stellung gebracht wird von denen, die den Karren schon in den Dreck gefahren haben, das ist eine Schande. Die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes wäre es, einen gewaltsamen Umsturz zu verhindern, aber nicht Parteipolitik gegen die größte Opposition zu treiben, verkündete Alexander Gauland, seit 2017 einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der AfD am heutigen Abend in Berlin.

Er und Alice Weidel teilten der Presse zuvor mit, dass „eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz … völlig ungerechtfertigt“ sei und „jeder Grundlage“ entbehre. „Es ist kein Zufall, dass diese Informationen ausgerechnet im Bundestagswahljahr und wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen an die Presse ‚durchgestochen‘ wurden. Hier wird gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern.“

Deutlich wiesen die beiden Blauen darauf hin, dass sich der Verfassungsschutz „zum Büttel der anderen Parteien“ mache und „der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die er eigentlich schützen soll, schweren Schaden“ zufüge. „Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Während die Schwarzen und Roten seit Jahren rasant Zehntausende Mitglieder verloren haben – Tendenz: weiter fallend, konnten im Grunde nur die Grünen und Blauen die Zahlen ihrer Mitglieder stärken. Tausende Mitglieder und Mandatsträger der AfD werden sich von den Einschüchterungsversuchen vermutlich kein bisschen beirren lassen.

Frau Wissler, die nicht gerade seine Freunding sein, „die Einschätzungen des Verfassungsschutzes sind für mich nicht maßgebend“.

„Wir sehen das als Skandal an, das in einem laufenden Prozeß Informationen an die Presse durchgestochen wurden“, die wir selbst noch nicht zu Gesicht bekommen haben.

Der Staat, das Innenministerium habe die Gerichte belogen“, erklärt Chrupalla.

Der Verfassungsschutz genannte Inlandsgeheimdienst sein von den Ministerium missbraucht worden, erklärt Chrupala unmißverständlich.

Auf Nachfrage erklärte Chrupalla erneut: „Wir haben keine Berichte vom Verfassungsschutz vorliegen.“

Gauland rügt Jörg Meuthen, der seit Juli 2015 einer von zwei Bundessprechern beziehungsweise Parteivorsitzender der AfD, seit Ende 2017 Mitglied im angeblichen Parlament der EU abgekürzten Veranstaltung, und dort stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie indem er erklärt, dass die Rede von Meuthen kürzlich in Kalka der AfD nicht geholfen habe.

Gerade der ostdeutscher Wähler könne sehr gut einschätzen, welche politische Rolle der Verfassungsschutz derzeit einnehme, meinte Chrupalla.

An das Stillhalteabkommen habe sich der Verfassungsschutz nicht gehalten. Das sei, so Chrupalla, der eigentliche Skandal.

Am Ende werde, so Gauland, das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Opposition in diesem Staat möglich ist und auch erlaubt.

Maaßen habe das Amt, so Gauland, durchaus neutral geführt. Doch die Zeit ist längst vorbei. Die Überwachung des Inlandsgeheimdienstes durch das Innenministerium und also durch die Merkel-Regierung, die aus den Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, findet schon lange nicht mehr statt. Der Inlandsgeheimdienst ist längst zur fünften Kolonne der Schwarzen geworden, die ihn gegen die Blauen in Stellung bringen.

Der Inlandsgeheimdienst ist auf die größte Oppositionspartei der BRD gehetzt worden.