Merkel-Deutschland rumpelt in den Totalitarismus – Ist die 3-G-Regelung verfassungswidrig?

Angela Merkel als Pappkameradin im Karneval.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Pappfigur im Karneval. Quelle: Pixabay, BU: Stefan Pribnow

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß die 3-G-Regelung in Merkel-Deutschland nicht nur ein Stück weit aus dem Tollhaus Totalitarismus ist, sondern verfassungswidrig, daß sieht Jörg Urban (AfD) so. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende teilte angesichts eines Eilantrages der sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof, der am 10. September 2021 eingereicht wurde, mit: „Die sogenannte 3-G-Regel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Wir erwarten deshalb, dass sie vom Verfassungsgerichtshof bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen vorläufig außer Kraft gesetzt wird.

Indem sich Ungeimpfte vor dem Besuch bestimmter Einrichtungen testen lassen müssen, werden sie gegenüber Geimpften benachteiligt. Das gilt in besonderem Maße, da die Tests bald kostenpflichtig sein werden und bestimmte, ungeimpfte Arbeitnehmer einen Test nachweisen müssen, um ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu dürfen.

Wir sehen hier den Gleichheitsgrundsatz (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und die Menschenwürdegarantie verletzt. Durch die Privilegierung von vollständig Geimpften entsteht eine Zweiklassengesellschaft mit einem abgewerteten rechtlichen Status für Ungeimpfte. Das ist unzulässig.

Darüber hinaus ist erkennbar, dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer per Salami-Taktik aus der 3-G-Regel eine 2-G-Regel machen möchte. Die heute beschlossene 2-G-Option weist leider in diese Richtung. Erhalten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Museen oder Fussball-Stadien, herrscht de facto ein Impfzwang, denn ein Ausschluss vom öffentlichen Leben ist auf lange Sicht für niemanden zu ertragen.

In einer freiheitlichen Gesellschaft darf es jedoch keinen Impfzwang geben. Die Entscheidung über eine Corona-Impfung ist eine private, individuelle Abwägung. Der bereits jetzt herrschende Bekenntnisdruck ist aus diesem Grund inakzeptabel.“

Wenn die 3-G-Regelung, die – keine Frage – Schikane ist und die Menschenwürde verletzt, dann ist die 2-G-Regelung Volksverhetzung, oder?

Anmerkung:

Sie auch den Artikel Sind Christen von CDU, Sozen von SPD und Olivgrüne von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen Volksverhetzer? – Karsten Hilse (AfD) kämpft gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden von Horst-Udo Schneyder.