Sind Christen von CDU, Sozen von SPD und Olivgrüne von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen Volksverhetzer? – Karsten Hilse (AfD) kämpft gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden

Michael Kretschmer (CDU) am 25.2.2020 in Altenberg. Quelle: Wikimedia, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Foto: Sandro Halank

Dresden, Berlin, Deutschland (Weltexpress). Karsten Hilse (AfD) ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde direkt im Wahlkreis Bautzen 1, der im Bundes- und Freistaat Sachsen liegt, vom Volk gewählt.

In einer Pressemitteilung mit dem Betreff „Anzeige wegen Volksverhetzung“ vom 19.9.2021 teilt Herr Hilse mit, daß er „heute gegen den Ministerpräsidenten Kretschmer und alle an der Verabschiedung der 2 G-Regel beteiligten Mitglieder der sächsischen Staatsregierung Anzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erstattet“ habe.

WELTEXPRESS dokumentiert diese Pressemitteilung wie folgt: „Die von der Staatsregierung beschlossene 2 G-Regel fordert Betreiber von Restaurants, Kinos, Theater und weitere dazu auf, Willkürmaßnahmen gegen einen Teil der Bevölkerung zu
ergreifen, um sie aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen und stört damit den öffentlichen Frieden in erheblichem Maße. Teil der Bevölkerung sind hier alle Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, nicht mit einem Mittel, dessen Nebenwirkungen nicht vollständig und Langzeitfolgen gar nicht bekannt sind, impfen lassen wollen oder können.

Damit erfüllt dies nach meinem Rechtsverständnis den Tatbestand des Paragrafen 130 StGB, in dem es heißt (gekürzt): „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. … gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit … zu einem Teil der Bevölkerung … zu … oder Willkürmaßnahmen auffordert oder … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Die Regierungen in Bund und Land haben das Land tief gespalten. Sie bringen die Befürworter und die Gegner der absurden und durch nichts begründbaren Corona-Zwangsmaßnahmen gegeneinander auf und haben Teile der freiheitlich demokratischen
Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Corona-Zwangsmaßnahmen, um den öffentlichen Frieden zu schützen.“

Angenommen werden darf nach diesen Worten, daß Karsten Hilse (AfD) Christen von CDU, Sozen von SPD und Olivgrüne von Bündnis 90/Die Grünen, die in Sachen Minister unter Michael Kretschmer (CDU) als Ministerpräsident sind, für Volksverhetzer hält.