Berlin, Deutschland (Weltexpress). Was soll das? Was soll noch ein Vertrag zwischen Franzosen und Deutschen bringen? Warum reicht nicht der Élysée-Vertrag? Er brachte regelmäßige Konsultationen der Regierungen in Paris und Berlin. Die Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik wurde mehr oder weniger abgestimmt. Die Kriegs- und Kolonialpolitik führt Paris alleine wie auch seine Atomwaffen. Girlanden gab es auch. Teure Austauschprogramme und Städtepartnerschaften, sogar eine gemeinsame Hochschule und bilinguale Kindertagesstätten werden bezahlt.
1988 legten Helmut Kohl und François Mitterrand noch eine Schippe auf den von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle geschaffenen Berg drauf. Ein mehr oder weniger funktionierender Finanz- und Wirtschaftsrat, ein Umwelt- und Kulturrat sowie ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat wurden ins Werk gesetzt. Hier und heute soll es nicht darum gehen, wie gut oder schlecht das alles funktioniert, sondern um das Betteln der klammen Franzosen um mehr Geld aus den Beuteln der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Kaum war Emmanuel Macro im Amt, muss ihm jemand gesagt haben, wie mies es wirklich um Frankreichs Staatskassen steht. Seit dem bittet und bettelt er in Brüssel und Berlin und mehr Moneten. Nein, nicht direkt. Der Franzose formuliert famos und kleidet gekonnt seinen Wunsch und Willen.
Heute bekommt Macron von Angela Merkel, was er will: Die BRD „verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden“, meint dazu Alice Weidel von der AfD.
Weiter heißt es in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 22.1.2019: „Davon verspricht Macron sich besseren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder, um die französische Inflationspolitik fortsetzen und seine Wahlversprechen bezahlen zu können. Konkrete Pläne dafür hat er ja schon auf den Tisch gelegt und quer durch die Altparteien dafür auch reichlich Beifall aus der etablierten deutschen Politik bekommen.
Auch bei der geplanten verstärkten Zusammenarbeit der Streitkräfte zum Zweck gemeinsamer Einsätze und bei der ebenfalls im Vertrag anvisierten ‚Konsolidierung‘ der europäischen Rüstungsindustrie dürfte Frankreich der Hauptprofiteur sein. Artikel 4 des Vertrags ist ein Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika und den weiteren Ausverkauf deutscher Technologie unter dem Mantel französisch dominierter Gemeinschaftsunternehmen.
Verpackt werden diese Knackpunkte französischer Interessenpolitik in die pathetische Bekräftigung von Selbstverständlichkeiten und eine Fülle von symbolpolitischen Maßnahmen und wohlklingenden Absichtserklärungen. Wo dieser Vertrag jenseits allgemeiner Europaseligkeit auch deutschen Interessen nützen soll, bleibt schleierhaft. Die Kluft zu denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die keinen französisch-deutschen ‚Superstaat Europa‘ wollen, wird durch dieses Abkommen sogar noch vertieft. Der Aachener Vertrag ist daher nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv.“
Der Vertrag von Aachen ist für Macron und die Pleitiers in Paris die Möglichkeit, an noch mehr Moneten zu kommen und dabei nicht das Gesicht zu verlieren.
Merkel reicht Frankreich das Füllhorn. Was bekommt das deutsche Volk dafür? Nichts! Unglaublich, aber wahr: Die Merkel-Regierung betreibt noch nicht einmal einen Ausverkauf deutscher Interessen, sie verschenkt sie.
Mehr zum Thema im Beitrag Noch ein Aachener Vertrag oder Elsass und Lothringen werden nach der letzten Französisierung alles, nur nicht mehr deutsch von Gerd Gorilla.
