Yankee-Imperialisten brechen – wie immer – Völkerrecht – Josef Biden lässt in Syrien bombardieren

Joseph Biden in Toledo, Ohio, VSA, 2020. Quelle: RT Deutsch, Auszug aus einem Screenshot vom 15.10.2020.

Washington, VSA; Damaskus, Syrien (Weltexpress). Gerade einmal einen Monat ist Josef Biden (DP) Präsident und Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA), da befiehlt er völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien beziehungsweise auf das syrisch-irakische Grenzgebiet.

Im Morgengrauen soll es zu Luftangriffe im syrisch-irakischen Grenzgebiet gekommen sein. Das berichtet ein Reporter des Staatssenders Al-Lkhbariya. Unter der Überschrift „Auf Bidens Befehl – US-Armee greift Einrichtungen proiranischer Kämpfer in Syrien an“ wird in „Spiegel“ (26.2.2021) darauf hingewiesen, dass „das US-Militär … auf Befehl von Präsident Joe Biden Luftangriffe im Osten Syriens geflogen“ habe. „Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, das Ziel der Angriffe seien »mehrere Einrichtungen« an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die von Iran unterstützt würden, sagte Sprecher John Kirby am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Luftangriffe seien eine »verhältnismäßige« Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen.“

In „Frankfurter Rundschau“ (26.2.2021) schreibt Daniel Dillmann unter dem Titel „Raketenangriff des Irak – Joe Biden schickt Kampfflugzeuge nach Syrien – Luftangriff als Vergeltungsschlag“: „Mit dem Angriff reagiere man laut Kirby“ (der Sprecher des Kriegsministerium der VSA ist, d.R.) „nicht nur auf den erwähnten Raketenbeschuss, sondern antworte auch auf ‚anhaltende Drohungen gegenüber dem US-Militärpersonal in der Region‘. Die Angriffe haben mehrere Einrichtungen an der Grenze zerstört, die von pro-iranichen Milizen genutzt werden‘, so Kirby. Laut der Nachrichtenagentur ‚AFP‘ sind 17 pro-iranische Kämpfer getötet worden. Bei den Getöteten handele es sich ausnahmslos um Mitglieder der Hasched-al-Schaabi Milizen. Außerdem seien drei Lastwagen mit Munition zerstört worden.“

Dass die Regierung in Damaskus ein Recht darauf hat, militärische Kräfte befreundeter Staaten ins Land zu lassen, das verschweigt Dillmann. Auch über das Marionetten-Regime in Bagdad verliert er kein Wort.

Dass das eine „Aggression“ ist, das ist klar und deswegen nennt auch die Regierung in Damaskus die Luftangriffe der Yankee-Imperialisten eine „VS-Amerikaner eine Aggression“. Und weil Biden wie schon als Vize-Präsident unter Barack Obama (DP) das Völkerrecht missachtet, wird nicht nur in Damaskus, sondern auch in Moskau die „unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“ ausdrücklich erwähnt. „Der Schlag wurde auf dem Territorium eines souveränen Staates, eines Mitglieds der Vereinten Nationen, versetzt. Das ist eine unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums.

Der Yankee-Imperialismus war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nie vorbei. Nach wie vor müssen Menschen für billiges Öl bluten. Das bleibt auch unter Biden so.

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