Ibiza-Affäre und Regierungskrise in Wien – Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt zurück

Heinz-Christian Strache am 18.5.2019 in Wien, damals als Vizekanzler. Quelle: ORF, Auszug aus Screenshot vom 18.5.2019 (ORF).

Wien, Österreich (Weltexpress). Politisches Beben in Österreich. Regierungskrise in Wien. Nachdem gestern ein Video, das dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ nach eigenen Angaben zugespielt worden sei, publik wurde, und in dem Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza neben dem heutigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus die Hauptrolle spielt, trat er heute als Vizekanzler der Republik Österreich und als FPÖ-Chef zurück.

Strache selbst bezeichnete das ganze als ein „politisches Attentat“. In der Tat ist das eine politische Falle mit einer angeblichen russischen Oligarchin, in die Strache aber nicht gezwungen wurde. Doch in dem klammheimlich gedrehten Video offenbart sich der angebliche Saubermann Strache als politisches Drechschwein, dem Klüngel und Korruption nicht fremd zu sein scheinen. Die Fragen gestern in der Presse, ob Vizekanzler Strache käuflich sei, waren nur noch rhetorisch.

Dass Strache heute erklärte, dass es „dumm“ war und „unverantwortlich“ sowie „ein Fehler“, macht das Geschehenen nicht ungeschehen.

Strache kommt mit seinem Rücktritt als Vizekanzler seinem Rauswurf zurvor. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA, 18.5.2019) „eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus“.

Entweder stellt die FPÖ sich neu auf und einen anderen Vizekanzler oder die Österreichen dürfen wieder wählen. Aufgrund des großen Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung ist eine Fortführung der Koalition mit der FPÖ ein großes Risiko. In Wien wird seit den frühen Morgenstunden demonstriert.

Die Demonstranten halten Strache für einen „Neo-Nazi“ und fordern Neuwahlen.

Der „ORF“ (18.5.2019) teilt mit, dass „auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus … alle Ämter“ aufgegeben hätte, was „der langjährige enge Vertraute des zuvor zurückgetretenen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache am Nachmittag in einer Aussendung“ erklärte.

„Hiermit gebe ich bekannt, dass ich meine Funktion als geschäftsführender Klubobmann sowie mein Nationalratsmandat zurücklegen werde. Ebenso trete ich hiermit von sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs zurück“, so Gudenus.

Er wolle sein „tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen“, erklärte Gudenus. „Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“

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