Kriegsverbrechen im Polizei- und Militärstaat Ägypten? – Dutzende Tote nach Kämpfen auf dem Sinai

Sperr- und Militärbezirke in Ägypten sind keine Seltenheit. Der ägyptische Staat wähnt sich im Krieg gegen Terroristen, die sich als Kämpfer für Freiheit und Unabhängigkeit verstehen. © 2017. Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow

Kairo, Ägypten; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wieder einmal dringt eine Meldung über Mord und Totschlag in Ägypten durch, weil es genug Tote und Verletzte gegeben hat, die man nicht totschweigen kann. Das „ZDF“ (16.5.2019) teilt mit, dass „mindestens 52 Menschen … bei Zusammenstößen zwischen der ägyptischen Armee und bewaffneten Gruppen“ auf der Sinai-Halbinsel „gestorben“ seien und es „zudem … 160 Festnahmen“ gegeben habe.

Andere Berichterstatter, darunter auch „Al Jazeera“ (16.5.2019) sprechen von 57 Toten, darunter einer Hand voll ägyptischen Soldaten. Auch von einem toten Offizier wird berichtet. Oppositionelle sprechen von unverhältnismäßiger Gewalt, von einem Abschlachten, von Kriegsverbrechen. Die Armee spricht von 47 Toten „Takfiris“, andere von Dutzenden Toten. Die Armee lässt per Presseerklärung mitteilen, dass „mehrere Gewehre und improvisierte Sprengsätze beschlagnahmt“ worden seien. Die Gefangenen würden vor Gerichte gestellt, doch von Gerichten, wie wir sie kennen, kann keine Rede sein.

Unter Putschgeneral Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi, der als Präsident des Zentralstaates Ägyptens gilt, kommt es immer wieder zu Polizeimaßnahmen, die an einen Polizeistaat erinnern, und zu barbarischen militärischen Auseinandersetzungen. Insgesamt dürften auch nach Angaben von „Al Jazeera“ (16.5.2019) rund „650 Kämpfen“ für Freiheit und Unabhängig sowie „45 Soldaten“ von Oberbefehlshaber Sisi getötet worden sein. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen, da es in Ägypten keinen unabhängigen und kritischen Journalismus gibt.

Die Zahl der Toten, Verletzten und Gefangenen sowie der Behandlung durch Polizei und Armee lässt sich ebenfalls nicht überprüfen. Doch das, was von Angehörigen nach außen dringt, lässt auf nichts Gutes schließen.

Sisi, der sich als Bollwerk gegen das Böse verkauft, bleibt brutal bei der Unterdrückung seiner Gegner. Die sprechen längst von Unterdrückung, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auch dieses Mal hat Diktator Sisi seinem Stabschef der Armee den Befehl erteilt, mit „brutaler Gewalt“ gegen den Terroristen vorzugehen. Politische Gegner, von denen sich einige längst gegen den Willkür- und Unterdrückungsstaat Ägypten erhoben haben und einen Befreiungskampf führen, nennt Sis gerne Terroristen.

Vor allem im „Norden der Sinai-Halbinsel wird immer wieder von Gewalt zwischen Armee und bewaffneten Gruppen berichtet“, heißt es auch in „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ, 16.5.2019). Auf dem Sinai sei „unter anderem ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv, der sich bereits mehrfach zu Anschlägen in Ägypten bekannt hat“, heißt es weiter und auch, dass „erst am Dienstag … die Extremisten über ihre Propagandakanäle gemeldet“ hätten, dass „IS-Anhänger … im Sinai einen Spion der Armee getötet“ hätten.

Doch die „NZZ“ irrt. Es wird nicht nur im Norden des Sinai gekämpft, sondern auch im Zentrum der zu Ägypten gehörenden Halbinsel, worauf in arabisch- und englischsprachigen Medien hingewiesen wird.

In „Egpyt Today“ (17.5.2019) wird darüber informiert, dass „385 Sprengsätze und zwei Tunnel gefunden und zerstört worden seien. Zudem seien 41 Fahrzeuge, darunter acht Motorräder zerstört worden. Bild sind zu sehen, auf denen sie brennen. Darüber hinaus habe die ägyptische Luftwaffe „97 Fahrzeuge mit Allradantrieb“ vernichtet. „585 Gewehren unterschiedlichen Typs, zwei Maschinenpistolen, 80 automatischen Schützen und 2088 Kugeln unterschiedlichen Typs“ seien beschlagnahmt worden. Dass die Armee angegeben hätte, dass „646 Kilogramm Haschisch, 7.707 Kilogramm Hanf und 10 Kilogramm Opium beschlagnahmt“ worden seien und auch „633.000 verbotene Drogenpillen … und 102 Feddans Mohn und Hanf sowie 257 Kilogramm Mohn- und Hanfsamen“, die vernichtet worden seien.

Dennoch haben Polizei und Militär die Sicherheitslage in Ägypten weitestgehend unter Kontrolle, wenn auch unter strenger Kontrolle. Im Grunde bietet Ägypten unter Sisi nicht unverletzliche Grundrechte und eine unabhängige Rechtsprechung, sondern ein Leben in Angst, ein Leben mit willkürlichen Rechtsausübung, in denen Oppositionelle der Willkür der Geheimdienste, der Geheimpolizei und der Streitkräfte ausgeliefert sind.

Touristen bekommen davon jedoch nichts mit, wenn sie sich wie Urlauber verhalten.

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