Der Wirecard-Skandal und kein Ende

Sitz von Wirecard in Aschheim (2019). Quelle: Wikimedia, C BY-SA 2.0, Foto: Leo Molatore - 0I3A2249

Frankfurt am Main, Deutschland (Weltexpress). Der Wirecard-Skandal wird wohl bis zur Bundestagswahl Ende September 2021 in der BRD kein Ende nehmen. Gut auch, dass genug Abgeordnete des Deutschen Bundestages am 1. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen beschlossen haben. Kay Gottschalk (AfD) ist der Vorsitzende dieses neunköpfigen Untersuchungsausschusses. Dr. h.c. Hans Michelbach (CDU/CSU) ist stellvertretender Vorsitzender.

Der 40-jährige Österreicher Jan Marsalek befindet sich seit Juni 2020 auf der Flucht. Unter dem Titel „Wirecard-Skandal – Eine halbe Milliarde Euro veruntreut?“ wird in „Tagesschau“ (9.1.2021) der ARD mitgeteilt: „Allein zwischen 2018 und 2020 soll er mit weiteren Personen 505 Millionen Euro aus dem Unternehmen beiseitegeschafft haben. Das geht nach Informationen von WDR, NDR, ‚Süddeutscher Zeitung‘ und dem österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil“ aus dem europäischen Haftbefehl vor, mit dem nach Marsalek gefahndet wird.“

„Marsalek und seine engsten Vertrauten bei Wirecard“ sollen „das eigene Unternehmen systematisch über Jahre hinweg ausgeplündert haben… Mit Hilfe von Krediten für Partnerfirmen in Asien, die es gar nicht gegeben habe.“

Mit anderen Worten: Die Unternehmen waren die da und das Geld, das da war, ist weg.

Unter der Überschrift „Bereicherung bei Wirecard – Marsalek soll halbe Milliarde abgeleitet haben“ wird in „N-TV“ (9.1.2021) darüber informiert, dass Marsalek mit seiner Bande, „mehr als einem halben Dutzend engen Vertrauten, die eine verschworene Gemeinschaft bildeten … über größtenteils frei erfundene Geschäfte in Asien mit dortigen Partnerfirmen, sogenannten Drittpartnern, die Bilanzen von Wirecard künstlich aufblähten“ hätten. „Die Hauptvorwürfe neben der Veruntreuung von Konzernvermögen lauten: Bilanzfälschung in Milliardenhöhe und Betrug von Geldgebern, vor allem der Hausbanken, ebenfalls in Milliardenhöhe.“

„Am Ende gestand Wirecard selbst Luftbuchungen über 1,9 Milliarden Euro ein“, heißt es in „Deutscher Bundestag“ unter dem Titel „Ausschuss verhängt Ordnungsgeld gegen Zeugen, die die Aussage verweigern“.

Fabio De Masi (Die Linke), Abgeordneter und Ausschussmitglied, verwies laut Deutscher Bundestag“ unter dem Titel „Ex-Wirecard-Chef Markus Braun verweigert die Aussage“ in Form einer Frage auf den Verdacht hin, dass Wirecard auch Zahlungsabwicklung für Kinderpornografie geleistet habe. Braun verweigerte zu alledem die Aussage. Er „berief sich gleich zu Beginn der Ausschusssitzung in einer vorbereiteten Erklärung auf sein Recht, die Aussage da zu verweigern, wo er sich selbst belastet. Da alle Fakten rund um Wirecard ein ‚mosaikartiges Gesamtbild‘ ergeben, sei jede Angabe strafrechtlich relevant. Stattdessen sollten die Gericht ‚den Verbleib der veruntreuten Unternehmensgelder“ klären, sagte Braun.“

Stephan Freiherr von Erffa, der per Video zugeschaltet war, machte ebenfalls von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Aus dem Gefängnis zugeschaltet war ein weiterer Zeuge. Oliver Bellenhaus beantwortete absolut keine Fragen, erklärte jedoch, dass „die Angelegenheit … ein Riesendesaster“ sei, „das sich durch nichts beschönigen lässt.“

Bankster, Ex-Minister und Ex-Bürgermeister wurden und werden zudem befragt. Karl Theodor zu Guttenberg machte als Zeugen am 17.12.2020 vor allem bella figura. Dass der Ex-Minister von der CSU auch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgesprochen habe, das gab Guttenberg zu. Dazu heißt es unter „Zu Guttenberg berichtet vom Gespräch mit der Kanzlerin“ in „Deutscher Bundestag“: „‚Im Laufe unseres Gesprächs erwähnte die Bundeskanzlerin eine bevorstehende Reise nach China“, sagte zu Guttenberg. ‚Ich erwähnte daraufhin, dass ein junges Dax-Unternehmen derzeit den Markteintritt in China plant.‘ Wirecard benötigte im chinesischen Wirtschaftssystem die Rückendeckung der Bundesregierung, damit die Übernahme eines chinesischen Unternehmens gelingen könne. Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin schrieben zu Guttenbergs Mitarbeiter für den Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Lars-Hendrik Röller, Fakten über Wirecard auf. Tatsächlich erwähnte Merkel dann im September 2019 die Ambitionen von Wirecard bei hochrangigen Gesprächen in Peking.“ Dies und mehr sage zu Guttenberg, der die Einordnung als Lobbyist jedoch ablehnte.

Dass „Abgeordnete … zu Guttenberg gleichwohl“ unterstellten, „er habe sich auch zur Deckung des Betrugs einspannen lassen“, das wird auch erwähnt. „Anfang 2020 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Gastbeitrag von zu Guttenberg: ‚Ein Virus namens Leerverkäufe‘. Ohne Wirecard ausdrücklich zu nennen, forderte er dazu auf, Marktgerüchten und negativen Berichten gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nicht zu viel Glauben zu schenken.

Tieferer Aftergang für höhere Geldbeträge sowie Girlandenwerfen zum Gelingen krummer Geschäfte geht kaum, oder? Doch zu Guttenberg und so viele andere mehr stellen sich als Opfer dar, nicht als Täter.

Am 12. Januar 2021 wird die Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss fortgesetzt. Geladen sind Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller aus dem Bundeskanzleramt, Joschka Langenbrinck von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft sowie Ole von Beust von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft.