Das Polit-Paar Kurz und Strache tanzt vom Parkett – Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht von einer „dreisten Respektlosigkeit“

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Am 16. Mai 2019 fand eine Pressekonferenz zum Thema Mindestpension statt. In der Mitte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Quelle: BKA, Foto: Dragan Tatic

Wien, Österreich (Weltexpress). Gegen 20.30 Uhr Ortszeit trat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg vor die Presse und sprach von einem „beschämenden Sittenbild“, das sich seit der Veröffentlichung des Skandal-Videos um die Ibiza-Affäre um Hans-Christian Strache gestern ab 18 Uhr in „Spiegel-Online“, „Süddeutsche Zeitung“ und „Falter“ zeige. Van der Bellen sprach von einer „dreisten Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber“ und wiederholte seinen Vorwurf der „unerhörter Respektlosigkeit“.

Diese würde er als Bundespräsident der zweiten Republik nicht tolerieren, denn auf die Integrität der Institutionen müssten sich die Österreicher verlassen können. Das Vertrauen sei derzeit grundlegend erschüttert. Die Handlungsfähigkeit der Regierung stehe jetzt in Frage.

Neuwahlen

Der Bundespräsident sprach zudem davon, dass das Amt mit Demut auszuüben sei. Damit dürfte nicht nur das Amt gemeint sein, das Strache innehatte. Von der Bellen wörtlich: „Wir brauchen einen Neuaufbau des Vertrauens“ nach diesem „beschämenden“ Fall.

Van der Bellen sehe es als seine Verantwortung, dass in der „schönen Heimat“ Österreich alles in Ruhe seinen Gang gehe. Die Rücktritte seinen ein erster Schritt. Notwendig seien Neuwahlen.

Aufklärung

Es bedarf einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung. Bundeskanzler Van der Bellen sprach auch davon, dass die vierte Macht, die Medien, ihre Aufgabe voll wahrgenommen haben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach zudem davon, dass jetzt sowohl auf die Exekutive als auch auf die Judikative die Aufgabe der Aufklärung zukäme. Dass gilt möglicherweise für das ganze Polit-Paar Kurz und Strache, das sich heute vom Parkett tanzte.

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