Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes, kritisiert Angela Merkel und ihre Minister, allesamt Mitglieder der Altparteien CDU, CSU und SPD, auf das Schärfste

Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12.3.2018 in Berlin. Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 3.0, Foto: Sandro Halank

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Andreas Heusch gilt als ein guter deutscher Jurist. Er ist zudem Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Darüber hinaus ist er Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs des Bindestrich-Bundesstaates Nordrhein-Westfalen und Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Heusch hält Merkel für mehr oder weniger für Murksel, drückt das aber eleganter aus. Eirik Sedlmair zitiert einen Satz von Heusch, den er beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes gesagt haben solle, in „RP-Online“ (30.4.2021) unter der Überschrift „Notbremse und Ausgangssperren: Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf“ mit den Worten: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat.“

Zuletzt wurden in deutschen Landen Richter im Hitler-Faschismus ausgeschaltet. Damals sorgten Mitglieder der NSDAP dafür. Dieses Mal sind es Mitglieder von CDU, CSU und SPD, während Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen das goutieren.

Wenn das, was Christen und Sozen in der Bundesrepublik Deutschland treiben, nicht verfassungswidrig ist, was dann? Dagegen zu protestieren, reicht nicht.