Palästina und Deutschland – Israels Premier Netanjahu bringt es in Davos auf seinen Punkt

Davos
Davos. Quelle: Pixabay

Davos, Schweiz; Berlin, Deutschland (Weltexpess). Davos mit den mit Spannung erwarteten Reden von Präsident Trump und Premier Natanjahu war so etwas wie eine geheime Offenbarung. Mirakulös in jeder Beziehung, denn es war alles drin: Hoffnung auf Zusammenarbeit und Frieden oder Krieg und Elend.

Es konzentrierte sich bei der Namensnennung auf die Gebiete, die ohnehin schon im Fadenkreuz liegen. Iran und Nordkorea wurden namentlich genannt, wobei die für die koreanische Halbinsel vorgeschlagene De-Nuklearisierung dem Verständnis nach nur bedeuten kann, daß auch die Vereinigten Staaten bereit sind, ihr Nuklearpotential in Südkorea oder das, was dazu herangezogen werden kann, abziehen zu wollen.

Dabei hatte man sich bei der Übergabe von Hongkong mit Bejing darauf verständigt, den Hafen von Hongkong für die US-Flotte nutzen zu können und dafür die nukleare Komponente während der Liegezeit ins Nirwana zu schicken. Fragen über Fragen, bis hin zum Nuklearschirm für Japan und eine mögliche Nuklearrüstung für das japanische Kaiserreich. Iran muß sich fragen, wie klein es sich machen soll, um in der kritischen Frage der Nuklearrüstung den israelisch-amerikanischen Vorstellungen zu genügen? Da können alle Partner des globalen Abkommens über die Nuklearfrage betonen, wie sie wollen, daß der Iran sich strickt an den Vertrag hält.

Auch die USA sagen das, noch jedenfalls. Aber waren es nicht unter Führung der USA von Afghanistan bis Libyen bestimmte Verbündete, die aus durchsichtigen Gründen die Gesamtregion so in Flammen versetzt haben, dass Rivalitäten auf dem Schlachtfeld ausgetragen wurden und werden? Man muß ja den Eindruck haben, dass der kurzfristige Sicherheitsberater namens General a. D. Michael Flynn für den US-Präsidenten Trump nicht deshalb aus dem Amt geflogen ist, weil er mit jemanden geredet hat. Er hat immerhin die Ursachen für das Elend in Syrien und dem Irak sowie die Hintermänner des IS benannt. Das wird in Washington mit Verbannung aus dem Amt bestraft. Für Europa bedeutet das nur, daß diejenigen in Washington, Paris und London, die den IS gezündet haben, auch die nach Europa zurückkehrenden IS Kämpfer hier wieder nach Nedarf einsetzen können und werden.

Israels Premier Netanjahu macht es spannend

Nach den vorliegenden Berichten in der Presse über die Veranstaltung in Davos muss man bei senen Äußerungen zu Palästina und Deutschland den Eindruck haben, es mit den Argumenten der „Reichsbürger“ über die deutsche Souveränität zu tun haben zu können. Was ein Glück, dass sich der israelische Premier vor der in Kürze in München stattfindenden allgemeinen und besonderen Kriegskonferenz so eingelassen hat.

Das, was er gesagt hat, müsste dort Hauptthema sein. Wenn wir schon unter amerikanischer Kontrolle stehen, sollten die für die militärische Kontrollkomponente auch zahlen. Was unsere Soldaten anbelangt, sollten wir sie ihnen verweigern, denn ihre Kriege sind nicht die Kriege des deutschen Volkes. Was war es denn, was Premier Nethanjahu locker-flockig formuliert hat?

Palästina dürfe keine Kontrolle über seine Sicherheit erlangen, auch nicht über seinen Sicherheitsapparat. Vorbild müsse und könne Deutschland und damit wohl die amerikanische Kontrolle über den deutschen Sicherheitsapparat sein. Die Argumente kennt man aus Deutschland, wenn man sich jemals kruden Argumenten ausgesetzt hat. Vor dem Aufmarsch gegen Russland und Versailles im Kreuz sind das Aussagen, deren Dimension in Deutschland man nur erahnen kann. In einer grandiosen Sendung der BBC wurde Aufschluß darüber gegeben, wie friedfertig das kaiserliche Deutschland vor dem gegen Berlin und Wien gerichteten Krieg des Jahres 1914 gewesen ist. Das deutsche Volk hat im November 1990 aufgeatmet, als in der Charta von Paris der Krieg aus Europa verbannt worden ist. Wer hat ihn zurückgebracht? Clinton und Albright und daran sollte man sich erinnern. Herr Nethanjahu erweckt den Eindruck, dass unsere Armee unter Kontrolle gehalten werden muss, weil sich Deutschland eigenständig an den zahlreichen Kriegszügen auf der Welt beteiligen könnte.

Das Feld überlassen wir anderen, die es zum Schaden der Welt auch noch nutzen.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).