Bibi, Benny und die Blöcke – Kommt das Anti-Bibi-Gesetz dank Avigdor Lieberman & Co durch die Knesset?

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Auf dem Hügel liegt die Knesset in Jerusalem. Quelle: Pixabay, Foto: Shlomaster

Jerusalem, Israel (Weltexpress). Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das gilt auch für den Staat Israel, der in der muselmanischen Welt wirkt wie eine Perle vor Säuen. Immerhin werden nicht nicht ein viertes Mal innerhalb eines Jahres auf Wahlen zur Knesset blicken müssen, denn das Jahr, in dem drei Parlamentswahlen in einem Staat abgehalten wurden, das ist um. Vorerst wird die parlamentarische Demokratie nicht mit einer weiteren Wahl leuchten.

Auch auf diesen Wahlkampf folgen die Mühen der Ebene. Dies gilt besonders für den in Israel Bibi genannten Benjamin Netanjahu, der immer noch Ministerpräsident ist und dem als Führer des Likud nur drei Stimmen für eine Mehrheit fehlen. Bibis Block, der aus dem Likud (36 Sitze) sowie Shas (9), UTJ (7) und Yamina (6) besteht, kommt auf 58 Stimmen, 61 braucht er.

Anti-Bibi-Gesetz

Ob er wieder Ministerpräsident wird hängt auch von der Opposition ab, die dabei ist, ein Gesetz durch die Knesset zu bringen, das besagt, dass unter Anklage stehende Personen nicht mehr Ministerpräsident werden dürfen.

Tim Aßmann schreibt im „Deutschlandfunk“ (7.3.2020) unter dem Titel „Schwierige Regierungsbildung – Machtkampf in Israel geht weiter“, dass der Likud, der Netanjahus Likud sei, „und die erklärten Wunsch-Koalitionspartner, zwei streng-religiöse Parteien und die national-religiöse Yamina … die Parlamentsmehrheit von 61 Sitzen … deutlich“ verfehlen.

Benny Gantz braucht für das Anti-Bibi-Gesetz die Stimmen der sieben Abgeordneten der Partei Jisra’el Beitenu (Unser Haus Israel) mit ihrem Führer Avigdor Lieberman. Netanjahu liebäugelt auch mit Lieberman, der 1958 in Kischinau beziehungsweise Kischenau geboren wurde. Der und die anderen aus der Sowjetunion, allesamt sehr säkular, können partout nicht mit den super Religiösen von Shas und UTJ. Deswegen kam es zum dritten Wahlgang. Einen vierten wird sich Liebermann nicht leisten können. Auch seine Wähler wollen stabile Verhältnisse und nicht ständig zur Wahl gebeten werden.

Und wenn Lieberman mit Bantz für das Anti-Bibi-Gesetz stimmt, dann wäre der wesentliche Grund gegen eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß weg.

Diese Möglichkeiten wird Lieberman sicherlich sehen, aber nicht sehenden Auges darauf hinwirken. Letztendlich dürfte sich Liebrerman dem Bibi-Block anschließen, nicht dem Benny-Block, auch wenn sich Likud und Blau-Weiß nicht nur was die Wahlprogramm anbelangt, sondern auch die Außen- und Sicherheitspolitik näher sind, als mancher meinen möchte.

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