9 Milliarden teure Volksverdummung oder Merkel-Regierung über den Wolken der Wirklichkeit – Die Lage für die Lufthansa AG …

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Ein Flugzeug der Lufthansa bei der Landung. Quelle: Pixabay, Foto: Dominic Wunderlich

Frankfurt am Main, Deutschland (Weltexpress). … ist alles andere als stabil, gut und günstig. Längst befindet sich der Konzern in einer unkontrollierte Fluglage. Er trudelt. Bevor es zum Absturz kommt, muss der Staat eingreifen.

Gerhard Hegmann hält unter der Überschrift „Rückkehr der Staats-Airline – Die Lufthansa-Rettung gibt es nur unter der ‚Deutschland first‘-Bedingung“ in der „Welt“ (21.5.2020) fest, dass die BRD „gut 20 Jahre nachdem“ sie ihre „letzten Lufthansa-Aktien verkauft hat“, „nun als Einzelaktionär“ zurückkehre.

Damit wird die Deutsche Lufthansa AG mit Sitz in Köln kein Staatsunternehmen. Von einem direkten, klassischen Staatsmonopolkapitalismus (Stamokap) kann keine Rede sein, doch Milliarden werden vom BRD-Staat, der auch und vor allem einer des (Groß-)Kapitals ist, kommen. Laut Hegmann steige die BRD „mit bis zu neun Milliarden Euro Steuergeld“ ein, um die Kapitalgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft zu stabilisieren.

Dass das auf eine 20-prozentige Kapitalerhöhung hinausläuft und mit KfW-Krediten flankiert wird, das ist jetzt klar. Richtig wäre eine Beteiligung von 25 Prozent und somit eine echte Sperrminorität. Dass die Lufthansa als einzige Gegenleistung an die Geldkapitalisten keine Dividende zahlen darf, das ist Volksverdummung. Sie wäre sowieso nicht dazu in der Lage. Mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat für die Merkel-Regierung ist es nicht getan. Dass die Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern und Mandatsträgern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, zudem auch noch „Neutrale“ entsenden wolle, das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Victor Perli, Haushälter und Mitglied im zuständigen Bundesfinanzierungsgremium für die Partei Die Linke, sieht das ähnlich und teilt daher per Linksfraktion-Pressemitteilung vom 21.5.2020 mit: „Geld geben, aber Klappe halten – die Bundesregierung zahlt der Lufthansa viel Geld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts. So geht man nicht mit dem Geld der Steuerzahler um. 9 Milliarden Euro staatlicher Stütze steht ein Börsenwert unter 4 Milliarden Euro gegenüber. Der weitergehende Verzicht auf Einfluss für die öffentliche Hand kommt einem Blankoscheck für den Lufthansa-Vorstand und den bisherigen Großaktionären gleich. Das ist strategisch unklug und zuletzt bei der Commerzbank-Rettung schiefgegangen. Kein anderer Investor würde sich so klein machen. Aus rein ideologischen Gründen will der Bund seine Vertreter im Aufsichtsrat nur mit neutralen Vertretern und im Einvernehmen mit der Lufthansa besetzen. Warum soll bei der Lufthansa nicht möglich sein, was bei Volkswagen und vielen anderen Staatsbeteiligungen mit politischen Vertretern im Aufsichtsrat normal ist? So ist nicht einmal ausgeschlossen, dass es trotz Staatshilfen zu Massenentlassungen kommt wie aktuell bei Tui. Die Lufthansa muss im Gegenzug zu staatlichen Hilfen, ihre Niederlassungen in Steueroasen wie Panama, Delaware und den Kaiman-Inseln schließen.“

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