Wie der Krieg in Europa weiter vorbereitet wird – «Integrity Initiative», «Aachener Vertrag» und vieles mehr

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Kaiser Karl der Große, ein Germane aus dem Stamm der Franken und der Herrscherfamilie der Karolinger als Statue vor dem Kaiserdom in Aachen. Quelle: Pixabay

Zürich, Schweiz (Weltexpress). Kriegsvorbereitung und Kriegspropaganda sind eine konzertierte Aktion. Wer das alles weiß und nur geschehen lässt, macht sich mitschuldig.

Dass verantwortliche
Politiker, Militärs, Medienschaffende usw. in den mächtigen Staaten
dieser Welt den Krieg vorbereiten, ist unübersehbar geworden – und
nicht alle von ihnen tun dies, um den Krieg zu verhindern. Mehr noch:
Schon jetzt führen die großen Mächte Krieg gegeneinander: mit
Stellvertreterkriegen, aber zum Teil aber auch schon in der direkten
Konfrontation. Syrien ist ein solcher Kriegsschauplatz. Die Zahl der
Opfer – in der Mehrzahl Zivilpersonen, die eigentlich nichts lieber
tun würden, als in Frieden leben – geht schon jetzt in die
Hunderttausende.

Kalter Krieg und heiße Kriege

Das war auch im ersten
Kalten Krieg nicht anders: Die heißen Kriege in Korea, Indochina,
Afghanistan und auch in vielen Gegenden Afrikas kosteten – trotz
der Uno-Charta am Ende des Zweiten Weltkrieges – Millionen von
Menschen das Leben, nicht mitgerechnet das Ausmaß an materieller und
kultureller Zerstörung.

Im Verhältnis der
Nato-Staaten zu Russland tobt ein neuer kalter Krieg, und die Folge
davon ist nicht nur die Rückkehr zum Wettrüsten, sondern auch eine
massive Feindbild-Propaganda – und damit die Abkehr vom Gebot der
Wahrheitstreue in politischer Rede, in Berichterstattung und
Kommentierung. Selbst Menschen, die sich Wissenschaftler nennen,
rühren die Kriegstrommeln. Es wird nicht mehr mit offenen Karten
gespielt, unliebsame Tatsachen werden ausgeblendet, alles muss zum
Feindbild passen – und wer nicht mitmacht, dem wird das Leben
schwer gemacht.

Die Arbeit der
Geheimdienste, ihre verdeckten Operationen und Täuschungsmanöver,
hat Hochkonjunktur. Und wenn einmal etwas öffentlich zu werden
scheint, dann kann man nie sicher sein, dass das, was öffentlich
wird, auch wirklich den Tatsachen entspricht, mehr ist als nur die
täuschende Spitze des Eisbergs. Persönlichkeiten, die den Sachen
auf den Grund gehen, gibt es nur noch wenige – was nicht ganz
unverständlich ist; denn solche Menschen leben gefährlich.

Aber sollen wir uns damit abfinden?

Manch einer sieht seine Aufgabe darin, zu informieren. So wie jetzt aktuell über die «Integrity Initiative».1 Seit 2015 gibt es diese «Initiative». Im deutschsprachigen Raum haben bislang nur die Nachdenkseiten, Telepolis und Swiss Propaganda Research darüber berichtet, hinzu kommen Artikel der deutschsprachigen russischen Sender RT Deutsch und Sputnik. Die Initiative wird, wenn man den vorliegenden Berichten Glauben schenken darf, von einer pseudo-privaten Einrichtung in Großbritannien gesteuert, von der dortigen Regierung mitfinanziert, aber auch von der Nato und von Facebook. Mehr oder weniger verdeckt sollen in zahlreichen Staaten Europas Netzwerke aus Geheimdienstlern, Armeeoffizieren, Politikern, Journalisten und «Wissenschaftlern» aufgebaut werden, die, so nennt es die Internetseite der Initiative (www.integrityinitiative.net), Propaganda und Desinformation etwas entgegensetzen wollen. Gemeint ist vor allem die russische «Propaganda» und «Desinformation» – und vieles spricht dafür, dass nicht Wahrheitsliebe, sondern Propaganda gegen Russland das Motiv ist – und Desinformation das Mittel der Wahl.

Erstaunlich ist das
alles nicht, und es lohnt sich auch nicht, sich allzu lange bei den
Einzelheiten aufzuhalten oder sich gerade an dieser Stelle ganz
besonders aufzuregen. Wäre man zynisch, könnte man sagen: Quod erat
demonstrandum!

Zynismus ist keine Lösung

Aber Zynismus ist keine
Lösung. Auch der distanzierte Nachvollzug des Bösen schafft das
Gute nicht.

Was ist nur los, dass
Menschen erneut den Respekt vor dem Krieg verloren haben?

Was braucht es, damit
der Mensch im Gefühl so angesprochen ist, dass er offen und aufrecht
«Nein zum Krieg» sagt?

Wie überwindet der
Mensch das Ohnmachtsgefühl gegenüber den Mächten des Krieges?

Was braucht es, damit
sein Mut so stark wird, dass er sich aktiv für den Frieden einsetzt?

Das Ausmaß an öffentlicher Täuschung

Auch das Ausmaß an
öffentlicher Täuschung ist groß geworden.

Am 22. Januar 2019 haben
der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche
Kanzlerin Angela Merkel in der geschichtsträchtigen deutschen Stadt
Aachen einen neuen Vertrag unterzeichnet: den «Aachener Vertrag».2
Man hatte bewusst den 22. Januar als Tag der Unterzeichnung gewählt
– am 22. Januar 1963 war der Élysée-Vertrag unterzeichnet worden.
Von offizieller Seite heißt es, der neue Vertrag stehe in der
Nachfolge des 1963 zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer
abgeschlossenen Élysée-Vertrages und aktualisiere diesen. Eine
solche Behauptung ist jedoch abwegig. Der Élysée-Vertrag war ein
Schritt auf dem Weg zur Aussöhnung zwischen Frankreich und
Deutschland nach Jahrhunderte dauernder Feindschaft – und zumindest
für de Gaulle der Versuch einer Emanzipation auch Deutschlands von
der US-amerikanischen Vormundschaft. Der «Aachener Vertrag» hat mit
diesen Anliegen nichts mehr zu tun.

Ein deutsch-französischer Vertrag der Kriegsvorbereitung?

Es ist hier nicht der
Ort, diesen Vertrag in allen Facetten auszuleuchten. Der Vertrag
richtet sich gegen die Idee souveräner Demokratien, von zentraler
Bedeutung ist die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit.
Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Deutschen Bundestag, nannte den «Aachener Vertrag» «eine bizarre
Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler
und autoritärer Orientierung». Der europapolitische Sprecher der
Linksfraktion formulierte es pointiert: «Einst markierte der
historische Élysée-Vertrag einen wichtigen Schritt zur Aussöhnung
zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser neue Vertrag, der jetzt
unterzeichnet wird, hat damit aber nicht mehr viel zu tun: Damals
ging es um die Aussöhnung, heute geht es um Aufrüstung!»

Bezeichnend ist auch der
Titel des gewiss nicht linken deutschen «Handelsblattes» vom 22.
Januar 2019: «Deutschland kommt beim Thema Verteidigung Frankreich
entgegen.» Und wie ist wohl die Aussage des SPD-Politikers Fritz
Felgentreu zu verstehen, den das «Handelsblatt» zitiert:
«Angesichts des US-Rückzugs aus Syrien zeigt sich, dass Europa
nicht einmal die Möglichkeit hätte, die abziehenden Truppen zu
ersetzen. Wir können daher gar nicht diskutieren, ob wir das wollen
oder nicht.» Zuvor hatte er gesagt: «Wir sollten endlich anfangen,
über konkrete Projekte mit Frankreich zu sprechen.»

Von der Leyen trommelt in der «New York Times»

Die deutsche Annäherung
an französische «sicherheits- und verteidigungspolitischen
Zielsetzungen und Strategien» (Artikel 4 des «Aachener Vertrages)
lässt wenig Gutes erwarten. Sie passt zum Plan, Deutschland
kriegsbereit zu machen – gegen alles Recht. Die deutsche
Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat am 18. Januar 2019 mit
einem Meinungsbeitrag in der «New York Times» – also einer der
Hauptmedien der US-amerikanischen Kriegspartei – ins gleiche Horn
geblasen. Der Titel des Artikels richtete sich an die
US-amerikanische Öffentlichkeit und sprach im Sinne der
Obama-Clinton-Linie: «Die Welt braucht noch immer die Nato». Das
Feindbild im Artikel sind Russland und China. Der Gipfel des Zynismus
im Artikel ist das Bild in der Internetausgabe der Zeitung: Soldaten
der KFOR stehen vor der US-amerikanischen und der Nato-Flagge nach
der Zeremonie zur Gründung der Armee des Kosovo im Dezember 2018. –
Das ist das Resultat des ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges
der Nato nach 1991.

Deutschland und die «Integrity Initiative»

Die «Integrity
Initiative» und der «Aachener Vertrag» und vieles mehr treffen
sich.

Dazu gehört ein
wichtiges Detail aus einem öffentlich gewordenen Schreiben des für
die «Integrity Initiative» verantwortlichen Mannes in Deutschland
an seinen britischen «Führungsoffizier»: «Die Tiefe der
Verletzlichkeit und die Intensität der russischen Bemühungen machen
Deutschland zu einem sehr harten, aber auch sehr wichtigen Ziel.»
Deutschland sei, so schreibt der Deutsche klagend, besonders
empfänglich für den «russischen Einfluss».

Das muss man in die
richtige Perspektive bringen: In der Tat haben die deutsch-russischen
Beziehungen auch im Guten eine lange Tradition. Das
nationalsozialistische Deutschland hat in der Sowjetunion
ungeheuerlich gewütet und zig millionenfach gemordet. Das wissen
noch immer sehr viele Deutsche. Und sie wissen auch, dass es Frieden
in Europa nicht gegen Russland geben kann. Und dass es auch im
materiellen deutschen Interesse liegt, gute Beziehungen zu Russland
zu pflegen.

Der deutsche Widerwille
gegen einen erneuten Krieg, gegen einen Krieg gar gegen Russland,
soll gebrochen werden. Dazu passen die Aussagen des Göttinger
Politikwissenschaftlers Peter W. Schulze, die Sputnik am 9. Januar
2019 zitierte: «Diese Kampagne hat ihre langfristige Beständigkeit
seit dem Ende der ersten Dekade des neuen Milleniums und soll die
verbliebenen pragmatischen und an moderater, interessengeleiteter
Zusammenarbeit mit Russland interessierten Kreise in Deutschland
schwächen und obendrein das Russlandbild weiter verteufeln.»

Aber das kann nicht funktionieren, wenn wir entschlossen gegensteuern.

Anmerkungen:

(1) vgl. https://swprs.org/die-integrity-initiative/ vom Januar 2019 mit weiteren Hinweisen; sowie als erster ausführlich: Florian Rötzer, «Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?», https://www.heise.de/tp/features/Integrity-Initiative-Britische-Beeinflussungskampagne-gegen-Russland-4232365.html vom 26.11.2018

(2) Die deutsche Fassung des Vertrages ist zu finden unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/c720a7f2e1a0128050baaa6a16b760f7/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf?download=1

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