Wer nicht hören will, muss fühlen – Wann kommt der nächste Milliardenkredit aus Washington für die Korrupten in Kiew?

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Werchowna Rada in Kiew.
Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine sitzt in diesem Gebäude in Kiew. © 2017, Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow

Kiew, Ukraine (Weltexpress). Die Ukraine ist ein durch und durch korrupter Staat und wie beim Fisch stinkt dieser vom Kopfe her. Für ein Hand voll Dollar oder Euro oder Griwna mehr werden die Augen geschlossen oder die Hände gereicht, ganz wie gewollt.

Die parlamentarische Demokratie ist nur eine Fassade, die bröckelt. Unter dem Präsidentendarsteller Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj hat sich nichts geändert. Selenski ist mehr oder weniger eine Billignutte, nein, nicht nur der VSA, sondern auch eine Gruppe von Oligarchen, denn die Ukraine wird von Oligarchen beherrscht, die ihre Handlanger an allen wichtigen Stellen des Staates haben. Wer behauptet, dass die staatliche Strukturen schwach seinen, der ist es im Kopf. Die staatlichen Strukturen sind wie eh und je, aber die Strippenzieher sitzen weder im der Werchowna Rada noch im Marienpalast.

Die Selenskyj-Regierung ist schwach, die Oligarchen sind stark. Die Korruption ist gigantisch. In der Ukraine kann man sich nicht nur Präsidenten kaufen, sondern auch Zentralbankenchefs. Die Oligarchen mit einer unabhängigen Justiz an die Kandare zu nehmen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Jakiw Smolij, der letzte Zentralbankenchef, trat nun wenig überraschend zurück. Selenskyj muss dessen Gesuch annehmen, kann es aber auch ablehnen. Am Ende ist das alles ein Polit-Theater, bei dem es um 5 Milliarden Dollar geht. Das Geld soll vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als Kredit gewährt werden. Dafür muss wenigstens die Zentral- und Notenbank des korrupten ukrainischen Staates nach der Pfeife des IWF tanzen und im Hintergrund noch ein paar Beamte mitschaukeln. Schließlich vergibt der IWF Geld nicht nach den Gesetzen der Liebe, sondern denen des Geldes. Es geht um Abhängigkeiten, nicht um Unabhängigkeit. Und die Abhängigkeiten sollen sich ändern. Auf Washington soll mehr gehört werden und wer nicht hören will, der muss fühlen.

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