AfD-Bundestagsfraktion nominiert DDR-Dissidentin Angelika Barbe für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte

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ADN-ZB-Kluge-24.2.90-wü-Leipzig: 1. ordentlicher SPD-Parteitag- Willy Brandt (r), Ehrenvorsitzender der SPD der BRD, wurde unter stürmischen Beifall zum Ehrenvorsitzenden der DDR-SPD gewählt. Rechts: Von links: Markus Meckel, Angelika Barbe, Ibrahim Böhme. (Siehe auch16N), Bundesarchiv, Bild 183-1990-0224-017 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA-3.0 , via Wikimedia Commons

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Angelika Barbe wird nicht müde, auch wenn die Beine nicht mehr wollen, wie sie sollen, für ihre Sache zu streiten. Die Frau, die am Ende der DDR-Zeiten zwischen Elbe und Oder die SPD gründete, genauer: am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Berlin. Als diese Veranstaltung sich am 26. September 1990 in Berlin mit der SPD (West) vereinigte gehörte Barbe zu den Gründungsmitgliedern. Von 1990 bis 1994 saß sie als Abgeordnete nicht nur im Parteivorstand der SPD, sondern auch im Bundestag.

Seit 1996 ist Barbe CDU-Mitglied. Ihren Übertritt begründete sie mit der angestrebten Zusammenarbeit der SPD mit der PDS. Seit vielen Jahren schon arbeiten Sozen aller Couleur der Parteien SPD und PDS beziehungsweise nach der letzten Häutung Die Linke zusammen. Auf Bundesebene wird ein Bündnis zwischen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorbereitet.

Dass Angelika Barbe mehrfach an Pegida-Versammlungen in Dresden teilnahm und gegen das Muselmanentum kämpft, das ist ebenso bekannt. In einem Offenen Brief an die CDU bezeichnete sie Ende 2017 den Islam als „eine rassistische Ideologie“ und beklagte die Besserstellung von angeblichen Flüchtlingen, die in Wahrheit Grenzstürmern und Geldgräber sind, gegenüber „der einheimischen Bevölkerung“.

Angelika Barbe gehört dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung an und vielleicht bald dem Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Jedenfalls teilt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag per Pressemitteilung vom 2.7.2020 mit, dass sie „die DDR-Dissidentin Angelika Barbe für das Kuratorium“ des DIMR nominiert habe.

Darin heißt es: „Vor wenigen Tagen noch hat Angelika Barbe gezeigt, wie leidenschaftlich sie für die Sache der Freiheit steht. Morgen wird sich zeigen, ob die Altparteien, allen voran CDU und SPD, noch zu den Werten der Bürgerrechtler in der DDR stehen“, sagt Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die einstige SPD-Politikerin Barbe wurde bei einer friedlichen Corona-Demonstration in Berlin mit Polizeigewalt abgeführt. Morgen steht sie im Plenum des Bundestags als Kuratoriumsmitglied des DIMR zur Wahl – auf Vorschlag der AfD-Fraktion.“

Barbe, die von 1970 bis 1974 an der Berliner Humboldt-Universität Biologie studierte, habe laut Wikipedia „Ende April 2020 an Demonstrationen“ teilgenommen, „in denen sie die Einschränkungen des Demonstrationsrechts mit den Repressionen in der DDR gleichstellte. Berichten zufolge wurde sie auf einer … ‚Hygiene-Demonstration‘ am 16. Mai 2020 vorläufig festgenommen; laut eigener Aussage wurde sie ohne Beachtung von Artikel 20 des Grundgesetzes (Widerstandsrecht) Polizeibehörden ‚zugeführt wie zu DDR-Zeiten‘. Das sei das Gleiche wie 30 Jahre zuvor, als sie nicht an Demonstrationen gegen die gefälschte Kommunalwahl habe teilnehmen dürfen.“

Hinter den restriktiven Maßnahmen stecken Mitglieder und Mandatsträger der Altparteien CDU, CSU und SPD.

Braun scheint dennoch der Auffassung zu sein, dass „die anderen Demokraten im Bundestag“ Barbe „nicht ablehnen“ könnten, „wenn sie nicht unglaubwürdig erscheinen wollen“.

Ob sich „niemand … besser und qualifizierter für die Menschenrechte in Deutschland einsetzen“ könne „als diese Frau“, die zudem Mitglied der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. ist, darüber kann man sicherlich streiten, aber nicht darüber, dass sie es tut.

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