Aus Mangel an irgendeiner Debatte über die wirklichen Probleme werden Medienexperten dahingehend reduziert, dass sie nur die Wahlsendungen diskutieren. Einige sind gut, einige mittelmäßig, einige grauenhaft. Als ob dies ein Wettbewerb zwischen schönrednerischen Pressesprechern, Werbetextern und „Taktikern“ mit einer Öffentlichkeit wäre, die nur danebensteht.
Wo immer ich auch Leuten begegne, werde ich wirklich besorgt gefragt: „Ich weiß nicht, wen ich wählen soll! Es gibt keine Partei, die ich wirklich schätze!“ und dann die Frage, die ich fürchte: „Was raten Sie mir, wen soll ich wählen?“
Ich habe alle vergangenen 18 Knessetwahlen ernsthaft verfolgt, außer der ersten, weil ich noch Soldat war. In mehreren war ich selbst ein Kandidat. Ich habe immer über die geschrieben, die ich bevorzuge, aber ich habe meinen Lesern nie gesagt, wie sie abstimmen sollen.
So werde ich es auch diesmal tun.
Als erstes: es ist ein absoluter Imperativ zur Wahl zu gehen, es ist nötiger als je. Es geht nicht um ein „Festgelage der Demokratie“, nicht um „zivile Pflicht“ und Ähnliches Bla-bla-bla. Es ist eine lebenswichtige Notwendigkeit.
Eine Nicht-Stimme ist – schlicht und einfach – eine Stimme für Benjamin Netamjahu und seine Anhänger. Wie es jetzt aussieht, wird mehr als die Hälfte der Mitglieder der 19. Knesset zur extremen Rechten und darüber hinaus gehören, von denen – ehrlich gesagt – mindestens ein Dutzend Faschisten sind.
Nicht zu wählen bedeutet, sie sogar zu stärken.
Dies gilt besonders für die arabischen Mitbürger. Die Meinungsumfragen sagen voraus, dass fast die Hälfte von ihnen gar nicht wählen gehen wird. Dafür gibt es viele Gründe: ein allgemeiner Protest gegen den „jüdischen“ Staat, Protest gegen die Diskriminierung, Hoffnungslosigkeit, dass sich nichts ändert, Missbilligung der „arabischen“ Parteien u.a.m. Das sind alles gute Gründe.
Aber Enthaltung bedeutet, dass die arabischen Bürger sich selbst schaden. Wenn ihre Situation jetzt schlecht ist, kann sie noch viel, viel schlechter werden. Das Oberste Gericht, das sie gewöhnlich schützt, kann bis zur Ohnmacht eingeschüchtert werden. Diskriminierende Gesetze können stark vermehrt werden.
Einige von weit rechts wollen ihnen das Recht zu wählen ganz nehmen. Warum ihren Wunsch freiwillig erfüllen?
Gehen wir zur aktuellen Wahl.
Meine Methode ist es, alle miteinander wetteifernden Wahllisten in einer wahllosen Reihe zu notieren.
Dann streiche ich all jene aus, die ich nicht wähle, auch wenn mein Leben davon abhängen würde. Das ist der leichte Teil.
Als erstes gibt es den Likud-Beitenu. Der Likud allein ist schon schlimm genug. Die Zusammenlegung mit Avigdor Liebermans Partei Israel Beitenu macht ihn sogar noch destruktiver.
Ich stimme mit Präsident Barack Obama überein, dass Netanjahu uns in eine sichere Katastrophe führt. Diese totale Zurückweisung des Friedens, die Obsession mit den Siedlungen, die Intensivierung der Besatzung – all dies macht Israel (Israel selbst, auch ohne die besetzten Gebiete) unaufhaltsam zu einem Apartheidstaat. Schon während der ausgehenden Knessetperiode sind abscheuliche antidemokratische Gesetze verabschiedet worden. Nun, da all die moderaten Likudmitglieder entfernt worden sind, wird sich dieser Prozess weiter beschleunigen.
Mit Lieberman und seinen Gefolgsleuten, die sich dem Likud angeschlossen haben, sehen die Dinge sogar noch gefährlicher aus. Netanjahu wird noch extremer handeln müssen, aus Angst, die Führung an Lieberman zu verlieren, der jetzt die Nummer Zwei ist. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass es Liebermann noch gelingen wird, ihn irgendwann unterwegs zu ersetzen.
Das Auftauchen von Naftali Bennet als der Stern der Wahlen, macht die Sache noch verzweifelter. Es scheint, eine Regel zu sein, dass auf der israelischen Rechten keiner so extrem ist, dass nicht ein anderer gefunden werden kann. der noch extremer ist.
Die nächste Gruppe, die von der Liste gestrichen wird, ist die religiöse. Sie besteht hauptsächlich aus zwei Parteien, der ashkenazischen „Torah Judentum“-Partei und der orientalisch-sephardischen Shas-Partei.
Beide pflegten, was Krieg und Frieden betrifft, ganz moderat zu sein. Aber diese Zeiten sind seit langem vorbei. Generationen aus engstirnig ethnozentrischer, fremdenfeindlicher Erziehung haben eine Parteiführung fanatischer nationalistischer Rechten erzeugt. Auch Bennett wurde in diesem Lager erzogen.
Als ob dies noch nicht genug wäre: diese Parteien wollen uns die jüdische Halacha überstülpen, so wie die muslimischen Parteien der arabischen Welt die Sharia aufzwingen möchten. Sie sind fast automatisch gegen alle fortschrittlichen Ideen, wie z.B. eine schriftliche Verfassung, Trennung von Synagoge und Staat, zivile Heiraten, gleichgeschlechtliche Ehen, Abtreibung und was es sonst noch gibt. Weg mit der Liste.
Von ganz anderem Kaliber sind die selbsternannten „Zentrums“-Parteien.
Die größte ist die Labor-Partei unter Shelly Yachimovich, die jetzt etwa bei 15% liegt.
Ich muss bekennen, Shelly mochte ich nie sehr, doch das soll meine Wahl nicht beeinflussen. Sie kann sich mehrerer Erfolge rühmen (Und sie tut es auch). Sie hat eine moribunde Partei übernommen und brachte sie wieder zum Leben. Sie hat neue und attraktive Kandidaten gefunden.
Das Problem ist, dass sie mitgeholfen hat, den Frieden von der nationalen Agenda zu streichen. Sie hat bei den Siedlern und ihren Verbündeten Annäherungsversuche gemacht. Obwohl sie Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staaten-Lösung gab, hat sie absolut nichts getan, um diese zu fördern. Ihre einzige Sorge galt der „sozialen Gerechtigkeit“.
Sie hat zwar versprochen, nicht in eine Netanjahu-Lieberman-Regierung einzutreten, aber Erfahrung lehrt, dass man vor der Wahl geäußerte Versprechen nicht allzu ernst nehmen sollte – da lauert immer ein „nationaler Notfall“ um die nächste Ecke. Aber selbst als Vorsitzende der Opposition kann ein Friedensleugner eine Menge Schaden anrichten. Tut mir leid – diese Partei ist auch nichts für mich.
Shellys Hauptkonkurrentin ist Zipi Livni. So wie es aussieht, ist Livni genau das Gegenteil von ihr. Ihr Haupt- und fast einziges Wahlargument ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Mahmoud Abbas.
Sehr gut, aber Zipi und ihr früherer Boss, Ehud Olmert, waren fast vier Jahre an der Macht, während derer sie zwei Kriege anstifteten (Libanon II und Cast Lead im Gazastreifen) – und nicht einmal in die Nähe zum Frieden kamen. Warum soll man ihr jetzt glauben?
Ich habe von Zipi kein einziges Wort der Sympathie oder des Mitgefühls für das palästinensische Volk gehört. Mein Verdacht ist, dass sie wirklich an einem „Friedensprozess“ interessiert ist, aber nicht am Frieden selbst.
Ein interessanter Charakter bei diesen Wahlen ist Yair Lapid. Wofür steht er? Er sieht gut aus. Früher war er ein Fernsehansager. Er stand für gutes Fernsehen, das einzige Schlachtfeld bei diesen Wahlen. Sein Programm gleicht dem des amerikanischen „Mutterschaft und Apfelkuchen“.
Er erinnert mich an Groucho Marx: „Dies sind meine Prinzipien. Wenn du sie nicht magst, ich hab auch noch andere.“
Für mich ist er „Diät Lapid“ verglichen mit seinem verstorbenen Vater „Tommy“ Lapid, der auch vom Fernsehen zur Politik kam. Vater Lapid war ein viel komplizierterer Charakter: sehr sympathisch beim persönlichen Kontakt, sehr aggressiv im Fernsehen, ein extremer Rechter in nationalen Dingen und ein extremer Feind des religiösen Lagers. Sein Sohn bittet nur: stimm` für mich, ich bin ein netter Kerl.
Er macht aus seinem Verlangen kein Geheimnis, unter Netanjahus Regierung ein Minister zu werden. Tut mir leid, diese Partei ist auch nicht für mich.
Wenn man die arabisch-nationale Listen ignoriert, die an jüdischen Stimmen nicht interessiert sind, und jene Listen, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie die 2%.Hürde schaffen, dann bleiben nur noch zwei Kandidaten auf der Liste: Hadash und Meretz.
Beide sind nahe an dem, von dem ich denke, dass es richtig ist: sie sind aktiv im Kampf um Frieden mit dem palästinensischen Volk und für soziale Gerechtigkeit engagiert.
Welche soll man wählen?
Hadash ist im Grunde das öffentliche Gesicht der kommunistischen Partei. Sollte mich das abschrecken?
Ich bin nie Kommunist oder Marxist gewesen. Ich würde mich als Sozialdemokrat bezeichnen. Ich habe viele Erfahrungen mit der Kommunistischen Partei, einige positive und viele negative. Es fällt mir nicht leicht, ihre orthodoxe stalinistische Vergangenheit zu vergessen. Aber das ist nicht der Punkt. Wir wählen nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft.
Hadash definiert sich selbst – und das spricht für sie – als eine gemeinsame arabisch-jüdische Partei, die einzige gemischte. (Die Partei, die ich 1984 mit zu gründen half, hat nach acht Jahren ihren Schwung verloren und verschwand.) Jedoch für die große Mehrheit der Israelis ist es eine „arabische Partei“, da mehr als 95% ihrer Wähler Araber sind. Sie hat zwar ein jüdisches Knesset-Mitglied, den sehr aktiven und lobenswerten Dov Chanin. Wenn er an der Spitze einer eigenen Liste stünde, könnte er viele junge Wähler anziehen und – durchaus denkbar – die Wahllandschaft verändern.
Alles in allem bevorzuge ich Meretz, wenn auch nicht mit Begeisterung.
Um diese 1973 gegründete Partei gibt es etwas Altes und Trostloses. Sie sagt all die richtigen Dinge über Frieden und soziale Gerechtigkeit, über Demokratie und Menschenrechte. Aber sie sagt es in einem müden und lustlosen Ton. Es gibt keine neuen Gesichter, keine neuen Ideen, keine neuen Slogans.
Eine große Anzahl führender Intellektueller, Schriftsteller und Künstler haben öffentlich dazu aufgerufen für Meretz zu stimmen. (Die Partei tat sich schwer, in diese Liste auch Linke ohne klare „zionistische“ Referenzen aufzunehmen.)
Im Großen und Ganzen gesehen, ist Meretz unter den gegebenen Umständen noch die beste Wahl. Eine bedeutende Zunahme ihrer Präsenz in der Knesset würde wenigstens Hoffnung für die Zukunft wecken.
Und es ist die Zukunft, die zählt. Am Tag nach diesen katastrophalen Wahlen sollten die Bemühungen, eine andere Wahllandschaft zu schaffen, beginnen. Niemals wieder sollten wir mit solch einem Dilemma konfrontiert werden.
Hoffen wir, dass wir in nächster Zeit – die sehr bald sein könnte – die Chance haben, mit Begeisterung eine dynamische Partei zu wählen, die unsere Überzeugungen und Hoffnungen verkörpert.
Anmerkungen:
Vorstehender Artikel von Uri Avnery wurde aus dem Englischen von Ellen Rohlfs übersetzt. Die Übersetzung wurde vom Verfasser autorisiert. Die Erstveröffentlichung erfolgte unter www.uri-avnery.de am 19.01.2013. Alle Rechte beim Autor.
