USA kürzen Sicherheitshilfe an Mexiko – Ermittlungen wegen Verschwindenlassen von 43 Studenten werden neu aufgenommen

Dieser Entscheidung ging eine Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington voraus, auf der Vertreter der mexikanischen Regierung Stellung zur aktuellen Lage der Menschenrechte im Land nehmen sollten. Eines der zentralen Themen war der Bericht der CIDH-Expertengruppe zum Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten. Die CIDH-Experten äußerten darin erhebliche Zweifel an der offiziellen Version des Tathergangs und bezeichneten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als schlampig und lückenhaft.
Wie CIDH-Expertin íngela Buitrago mitteilte, soll der Wechsel eine neue Sicht auf den Fall ermöglichen. Sie wird auch selber an den weiteren Ermittlungen teilnehmen. Das kommt den Forderungen der Angehörigen der Verschwundenen entgegen, die kein Vertrauen mehr in die mexikanischen Ermittlungsbehörden haben. Die Angehörigen fordern unter anderem, dass die CIDH-Expertengruppe die Soldaten befragt, welche sich in der Tatnacht vor Ort befanden. Das allerdings möchte das mexikanische Innenministerium nicht zulassen. Eine Befragung der Militärangehörigen soll ausschließlich durch die Staatsanwaltschaft erfolgen.
Harte Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko äußerte auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Rada Al Hussein, nach einem dreitägigen Besuch im Land. Auf der abschließenden Pressekonferenz in Mexiko-Stadt hob er als besonders gravierende Fälle von Menschenrechtsverletzungen das Verschwindenlassen der 43 Lehramts-Anwärter und die außergerichtliche Hinrichtung von 22 Zivilisten in Tlataya durch Soldaten im Juni letzten Jahres hervor.
Schlechte Nachrichten erreichten wenige Tage darauf die mexikanische Regierung aus Washington. Wie das US-Außenministerium mitteilte, werden fünf Millionen US-Dollar aus dem Plan Merida dieses Jahr nicht an die mexikanischen Sicherheitskräfte ausgezahlt. Begründet wird dies damit, dass das State Department dem Kongress keinen positiven Bericht über die Menschenrechts-Lage in Mexiko vorlegen konnte.
Vorheriger ArtikelDer SC Paderborn gewinnt 2:0 beim 1. FC Union Berlin – Tiefpunkt und Stillstand im Berliner Fußball-Osten – Droht die zweite Umbruchsaison?
Nächster ArtikelIndigene Gemeinden gegen ein Staudammprojekt