Typisch arabische Diktatoren – Erst Staatsstreich und dann Ausgangssperre in Tunesien

Tunesische Flaggen in Tunis. Quelle: Pixabay

Tunis, Tunesien (Weltexpress). Ein Staatsstreich ist ein Staatsstreich. Nichts anderes geschah in Tunesien, in dem die Bevölkerung explodiert und explodiert und explodiert. Immer mehr Menschen, immer weniger Lohnarbeit. Die Lage ist katastrophal, in die sich die Araber, die die Mehrheit der Bevölkerung auszumachen scheinen, aber auch Berber gebracht haben. Die Bevölkerung hat sich im Verhältnis zu den 50er und 60er Jahren des 19. Jahrhundert verdreifacht.

Daß Kais Saied, der als Präsident gilt, „die Übernahme der Regierungsgeschäfte gegen Kritik verteidigt“ habe und „die Ordnung im Land mit einem zeitweisen Versammlungsverbot sowie einer Ausgangssperre aufrecht erhalten“ wolle, das wird in „Tagesschau/ARD“ (27.7.2021) mitgeteilt. Unter dem Titel „Krise in Tunesien – Präsident Saied verteidigt Maßnahmen“ mitgeteilt: „Der entmachtete Ministerpräsident Hichem Mechichi kündigte an, sein Amt an den von Saied designierten Nachfolger zu übergeben. Saied hatte Mechichi, der auch das Innenministerium führte, am Sonntagabend überraschend abgesetzt. Er hob zudem die Immunität aller Abgeordneten auf und ließ das Parlament für zunächst 30 Tage schließen. Zudem entließ er am Montag Verteidigungsminister Ibrahim Bartagi und die amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane. Saied will bald neben einem neuen Premierminister auch die neuen Mitglieder der Regierung ernennen.“

Nun, was soll das anderes sein als ein Staatsstreich? Wer in Bezug auf Tunesien von einer Demokratie spricht und schreibt, ist ein Schmierer und Schwätzer. Der Anschein einer parlamentarischen Demokratie wird mehr oder weniger aufrecht erhalten.

Monika Bolliger und Mirco Keilberth teilen unter dem Titel „Staatsstreich des Präsidenten – Tunesiens junge Demokratie steht auf der Kippe“ mit: „Viele Tunesier bejubeln deshalb den Putsch ihres Präsidenten. Doch sie freuen sich zu früh – die unterlegenen Islamisten werden nicht aufgeben.“

Doch Islamisten und Mohammedaner sind fast alle, nicht nur die Mitglieder der Ennahda. Und sie sind korrupt. Das war schon unter Ben Ali, der den einen als Präsident und den anderen als Diktator galt, so und nicht anders. Tunesien war und ist ein gescheiterter Staat. Daß am gestrigen Montag „Sicherheitskräfte den Sitz des arabischen Satellitensenders al-Jazeera“ stürmten, das und vieles mehr erinnert an den blutigen Putsch der Generale in Ägypten. Dort wird parlamentarische Demokratie auch nur auf der Bühne gespielt. Über die Bühne und den Saal, ja, über das ganze Theater herrscht eine Klasse aus Kapitalisten und Militärs. Hinter den Kulissen entscheiden diese, war vorgespielt wird. In Tunesien ist das nicht anders. Das Parlament ist ausgeschaltet und umstellt.

Unter der Überschrift „Parlament weiter umstellt: Lage in Tunesien offenbar beruhigt“ wird in „Zeit-Online“ (27.7.2021) darüber informiert, daß „in der Hauptstadt Tunis … das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung weiterhin von Sicherheitskräften umstellt“ waren. Rached Ghannouchi, Chef der Ennahda, darf also nicht ins Parlament, in das er gewählt wurde, noch sonst wohin, wo es wichtig wird, also um Macht und Herrschaft geht.