Mittwoch, 18. Dezember 2024
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Schlagwort: Partei

Tunesien hat Übergangsregierung – Proteste und Demonstrationen gehen weiter

Berlin (Weltexpress) - Drei Tage nach der Flucht von Präsident Zine el Abidine Ben Ali aus dem Land ist am Montag in Tunesien eine Übergangsregierung vorgestellt worden. Als Ministerpräsident wird nach wie vor Mohammed Ghannouchi agieren. Auch der Außen-, der Verteidigungs- und der Innenminister sowie zwei weitere Mitglieder des früheren Kabinetts bleiben in Amt. Aber auch Oppositionelle gehören jetzt der Regierung an. So ist Ahmed Nejib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei der neue Minister für regionale Entwicklung.

Sudanesische Volksbefreiungsbewegung ruft Bevölkerung auf, „für die Abspaltung zu stimmen“

Khartum (Weltexpress, RIA Novosti) - Die einflussreichste politische Kraft im Südsudan - die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung - hat die Bevölkerung aufgerufen, bei dem für Januar 2011 geplanten Referendum für eine Abspaltung vom Norden zu stimmen. Die Autonomiebestrebung begründet sie unter anderem mit der ökonomischen, politischen und religiösen Diskriminierung des Südens durch den Norden. Der Norden ist muslimisch, der süden christlich und von Naturreligionen geprägt.

Brot und Spiele – Über Korruption in Israel

Tel Aviv (Weltexpress) - Ich war überrascht, als ich gegen Ende des Jahres 1975 eine Einladung vom Ministerpräsident Yitzhak Rabin erhielt, ich möge ihn in seiner Residenz aufsuchen. Er öffnete mir selbst die Türe, goss mir ein Glas Whisky ein, auch sich selbst, und forderte mich ohne weiteres auf zu reden: „Sag mir, Uri, hast du dich entschlossen, alle Tauben in der Arbeiterpartei zu zerstören?“

Wichtiger Erfolg für Ministerpräsident Erdogan

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Das vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelegte Änderungspaket ist mit 58 Prozent angenommen worden. Es ist die größte Verfassungsreform der Türkei seit Jahrzehnten.

Satan und die Details

Tel Aviv (Weltexpress) - Es gibt die Geschichte eines Mannes, der seinen letzten Willen diktierte. Er teilte seinen Besitz großzügig, dachte an alle Familienmitglieder, belohnte alle seine Freunde und vergaß auch seine Bediensteten nicht. Er endete mit einem kleinen Satz: Im Falle meines Todes ist dieses Testament null und nichtig.

Nur eine Fiktion – Die Nahost-„Friedensgespräche“ werden mit einem Präsidenten ohne...

Berlin (Weltexpress) - Bereits vor dem Anschlag am 1. September bei Hebron, bei dem vier Siedler im Westjordanland auf dem Weg zu einer illegalen, auf geraubtem Land gebauten Siedlung in ihrem Auto getötet wurden, hatten viele Beobachter die trilateralen sogenannten Nahost-Friedensgespräche in Washington als Totgeburt bezeichnet. Einer der Gründe dafür liegt schon in den Verhandlungsführern. Die israelische Seite wird von dem rechten Hardliner und Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vertreten, die palästinensische von der von Washington gekauften und bezahlten Marionette Mahmud Abbas. Schirmherr der Gespräche ist der US-amerikanische Präsident Barack Obama. Angeblich schwebt er als unparteiischer und ehrlicher Makler wie ein guter Geist über den Beratungen, tatsächlich aber steckt er tief in der Tasche der Zionisten, wovon seine wiederholten Kniefälle vor deren Lobby in Washington und Israel zeugen.

Kemal Kilicdaroglu ist neuer Parteichef der CHP

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Der “neue Ghandi”, wie Kilicdaroglu von der internationalen Presse genannt wird, wurde mit 1.189 Stimmen zum siebten Parteivorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) gewählt.

Türkei: Parteichef Deniz Baykal wegen Sexskandal zurückgetreten

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Nachdem im Internet ein kompromittierendes Video des Parteivorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal und einer Abgeordneten aufgetaucht war, gab dieser seinen Rücktritt bekannt.

Kurdenpartei DTP verboten

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Wegen Unterstützung von Terrorismus und politischer Gewalt hat das türkische Verfassungsgericht am Freitag die Kurdenpartei DTP verboten. Die Partei werde aufgelöst, nachdem die Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht worden sei, sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic in Ankara.

Recht und Gewalt – Birgit Schulz lässt “Die Anwälte” Schily, Mahler...

Berlin (Weltexpress) - Drei deutsche politisch motivierte Rechtsvertreter, welche in den siebziger Jahren der gerichtliche Kampf gegen staatliche Unterdrückung politischer Freiheitsrechte einte, porträtiert Birgit Schulz in “Die Anwälte”. Gleichzeitig analysiert sie ein bis heute kontroverses Kapitel deutscher Geschichte und rechtsstaatlichen Vorgehens: die Zeit der späteren Studentenbewegung, der RAF und des RAF-Terrors sowie die Stammheim-Prozesse. Mit nüchterner Sachlichkeit erstellt sie in „Die Anwälte“ Charakterporträts dreier Menschen, deren Lebensentwürfe, politischer Visionen und Biographien.

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