Kurdenpartei DTP verboten

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Gegen 37 Politiker der Partei soll nun ein fünfjähriges Politikverbot verhängt werden, darunter auch gegen Ahmet Türk, den Chef der DTP - einer, der eigentlich als Versöhner zwischen Türken und Kurden gilt, der längst kein Falke ist, kein Hardliner.

Diese Entscheidung gilt als ein großer Rückschlag für die Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Erdogan hatte den Kurden eine „demokratische Öffnung“ versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen sollte.

Immer wieder hatten türkische Politiker die DTP als politischen Arm der Kurdischen Arbeiterpartei PKK bezichtigt und ein Verbot gefordert. Vor bereits zwei Jahren hatte der türkische Oberstaatsanwalt Abdurraham Yalcinkaya den Verbotsantrag eingereicht. Er warf der mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretenen Partei DTP vor, ihre Aktivitäten richteten sich gegen den türkischen Staat und die Einheit der Nation. Der Staatsanwalt hatte die Auflösung der Partei und ein mehrjähriges Betätigungsverbot für insgesamt 221 DTP-Politiker gefordert, darunter acht Parlamentarier sowie auch für Parteichef Ahmet Türk.

Mutmaßliche Rechtsradikale hatten in der Nacht zum Mittwoch erneut Büros der DTP in der Türkei angegriffen. Wie der türkische Nachrichtensender NTV berichtete, gaben Unbekannte zehn Schüsse auf ein DTP-Büro in Ankara ab. Wenige Stunden später wurde ein anderes Büro in der türkischen Hauptstadt mit einem Brandsatz beworfen. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Es gab keine Verletzten. In den vergangenen Tagen hatte es in mehreren Städten der Türkei Anschläge auf DTP-Einrichtungen gegeben. Bei Nationalisten gilt die DTP als verlängerter Arm der kurdischen Rebellengruppe PKK, die für den Tod von sieben Soldaten bei einem Anschlag am vergangenen Montag verantwortlich gemacht wird.

Etwa 20 Prozent der türkischen Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen gehören der kurdischen Volksgruppe an. Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit. Sie fordern mehr autonome Rechte wie etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache. Bei dem seit 25 Jahren andauernden Konflikt sind mehr als 35 000 Menschen ums Leben gekommen.

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