Wichtiger Erfolg für Ministerpräsident Erdogan

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Laut Hochrechnungen der Fernsehsender siegten die Gegner dieser Reform in nur ganz wenigen Provinzen, ansonsten waren die Ja-Stimmen fast überall in der Mehrheit. Trotzdem die Kurdenpartei BDP einen Aufruf zum Wahlboykott startete, lag die Wahlbeteiligung bei 76 Prozent, im Südosten fiel sie allerdings laut Medienberichten auf unter 10 Prozent.

Das Reformpaket enthält insgesamt 26 Änderungen, durch die die türkischen Bürger mehr Rechte erhalten sollen. Beispielsweise erhalten sie nun die Möglichkeit von Individualklagen vor dem Verfassungsgericht. Außerdem wird die zivile Kontrolle über die Militärs gestärkt, Putsch-Generäle können nun vor Gericht gestellt werden. Umstritten ist die Justizreform, die im Paket enthalten ist. Sie räumt dem Parlament sowie dem Präsidenten mehr Einfluss auf die Auswahl hoher Richter ein. Schon länger wird hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, Erdogan selbst strebe das Präsidentenamt und treffe dafür bereits die Vorbereitungen.

Das Änderungspaket wurde grundsätzlich von der Europäischen Union unterstützt und Erdogan verteidigte die Reform immer wieder als notwendigen Schritt zur Heranführung der Türkei an die EU. Die alte Verfassung war noch ein Überbleibsel des Militärputsches von 1980 und trat 1982 in Kraft. Der 12. September war übrigens der 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980. Die Verfassungsreform sieht außerdem die Aufhebung der bisher geltenden Immunität der damaligen Putschführer vor Strafverfolgung vor. Laut Medienberichten planen einige Militärgegner, im Falle, dass die Reform angenommen wird, was sie ja nun ist – unverzüglich Strafanzeige gegen die noch lebenden Generäle von 1980 einzureichen, von denen einige heute Nacht nicht gut schlafen dürften.

Die türkische Opposition erlitt mit dem Ausgang dieses Referendums eine schwere Niederlage und für den CHP-Führer Kemal Kilicdaroglu stellte sich die Lage als besonders peinlich dar. Weil er sich nach einem Umzug nicht umgemeldet hatte, konnte er seine Stimme nicht abgeben. Er war davon ausgegangen, dass er als Parlamentsabgeordneter überall in der Türkei wählen gehen könne.

Erdogan sagte in seiner Rede, die Annahme der Reform gliche dem Öffnen einer großen und lange verschlossen gebliebenen Tür. Es sei ein großer Schritt in Richtung Demokratie und er bot den Oppositions-Parteien eine Zusammenarbeit an, um die Schritte in diese neue Demokratie gemeinsam zu gestalten.

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