Nur eine Fiktion – Die Nahost-„Friedensgespräche“ werden mit einem Präsidenten ohne Mandat geführt

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Was bei diesem Reigen in Washington jedoch am meisten erstaunt, ist die Tatsache, daß Abbas als rechtmäßiger Vertreter der palästinensischen Bevölkerung auftreten kann. In Wirklichkeit war seine Amtszeit als Präsident bereits im Januar 2009 abgelaufen, worüber die Konzernmedien in Deutschland allerdings geflissentlich schweigen. Unter Anleitung Washingtons hat man Neuwahlen einfach »vergessen«, denn allen Beteiligten ist klar, daß der von der Mehrheit der Palästinenser als Verräter gehaßte Abbas mitsamt seiner korrupten Fatah-Partei bei demokratischen Wahlen auf keinen grünen Zweig mehr käme. Dennoch soll er nun, wenn es nach Washington und den Zionisten geht, auch ohne demokratisches Mandat Entscheidungen von historischer Tragweite für Palästina abnicken. Allerdings gibt es selbst für Abbas Grenzen, die er bei Strafe seines sofortigen Untergangs nicht überschreiten kann, und das ist eine Einigung mit Netanjahu trotz fortdauernden israelischen Landraubes und des Weiterbaus der illegalen Siedlungen im Westjordanland oder die von Israel verfolgte Annexion Ostjerusalems.

Ganz im Gefühl der Stärke, schließlich weiß er die von ihm selbst disziplinierte Obama-Administration an seiner Seite, hatte Netanjahu schon vor der Konferenz klargemacht, daß er zu Kompromissen nicht bereit sei und er den im Herbst auslaufenden Baustopp auch nicht verlängern werde. Inzwischen haben die Israelis unter Berufung auf den tödlichen Anschlag auf die vier Siedler bei Hebron den Siedlungsbau wieder aufgenommen. Medienbrichten zufolge hat Hamas die Verantwortung für den Anschlag auf die illegalen Siedler übernommen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sprach von »Terroristen«, die versuchten, »die diplomatischen Fortschritte (in Washington) zu sabotieren«. Dagegen veröffentlichte die bekannte jüdisch-amerikanische Webseite »Mondoweiss.net« am Mittwoch eine lange Liste von brutalen Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland, sogar gegen zehnjährige Kinder, und machte die Provokationen der schwerbewaffneten Siedler für die jüngste Eskalation der Gewalt verantwortlich.

Derweil hat eine israelische Bewegung von Künstlern und Theatergruppen, die sich weigern, in illegalen Siedlungen aufzutreten, am Mittwoch durch 150 namhafte Akademiker an israelischen Universitäten Unterstützung bekommen. Dies hat im Land für Empörung gesorgt, denn jüngsten Umfragen zufolge wird der zionistische Landraub von 64 Prozent der israelischen Juden unterstützt.

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Dieser Artikel von Rainer Rupp wurde am 03.09.2010 in der Tageszeitung "junge Welt" auf Seite 6 erstveröffentlicht.

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