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Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung ist seit fast einer Generation – beginnend zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung - in der Klemme des weltwirtschaftlich verursachten Konjunktur-Niedergangs-Dilemmas, dem aber von deutscher Seite bisher ganz gut Paroli geboten werden konnte. Deutschland ist unverändert einer der Spitzenreiter in puncto Export; die demokratischen Strukturen sind unverändert stabil. Wirtschaft und Gesellschaft verkraften den Wechsel von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft erstaunlich passabel. Allerdings „gewitterleuchtet“ die von der politischen und geistig-philosophischen Führungs-„Klasse“ zu vertretende Perspektivarmut, die das Hindurch-Wurschteln durch die Unzulänglichkeiten, imponderabil verursachten Rückschritte im sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Miteinander unserer Gesellschaft heute kennzeichnet.

Hamburg (Weltexpress) - Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, hat heute die Gen-Kartoffel „Amflora“ des BASF-Konzerns für den Anbau und für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln zugelassen. Diese Entscheidung kommentiert Martin Hofstetter, Gentechnik-Experte von Greenpeace:

Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Der deutsche Außenminister der schwarz-gelben Koalition, Guido Westerwelle (FDP), sagte während seines Besuches in Ankara, dass Deutschland die türkische Sonne in Form von lieferbarem Strom importieren möchte. Bei einem Treffen mit türkischen Geschäftsleuten ließ Westerwelle wissen, dass etwa 4 000 Investoren die dynamische türkische Wirtschaft mit Interesse beobachten und der Türkei immer größere Bedeutung zumessen. Zum Thema Sonnenenergie sagte er: „Warum sollten wir nicht Sonnenenergie nach Deutschland importieren. Schließlich gibt es die Technologie und wir führen auch Gas aus Sibirien ein. Sonnenenergie aus der Türkei zu importieren, dürfte meiner Ansicht nach kein Problem darstellen“.

Berlin/Mainz (Weltexpress) - Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK/Mainz) verlangt die vollständige Entlastung der Steuerzahler von den Haftungsrisiken atomarer Anlagen. Für die organisierten atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder widerspricht es christlichen Prinzipien von Ethik und Gerechtigkeit, Risiken und mögliche Schäden mit solch ungeheurem Ausmaß der Allgemeinheit aufzubürden und von Energiekonzernen, die Atomkraftwerke betreiben, keine betriebliche Risikovorsorge in der Größenordnung des tatsächlich möglichen Schadenspotentials zu verlangen. In allen anderen Wirtschaftsbereichen ist dies Standard. Deshalb ist es dringend erforderlich, daß der Gesetzgeber unverzüglich für den Betrieb von Atomkraftwerken eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreibt. Für die Atomkraftgegner in der Union ist dies ein Gebot der praktischen Vernunft.

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Ob das gegen die EU-Verdrießlichkeit der Türkei in Sachen Europäische Union helfen wird, können wir nicht sagen. Es sieht aus wie ein kleines „Zuckerle“, das man hier der Türkei anbietet. Die Teilnehmer der Koalitionsverhandlung von Union und FDP erklärten sich darin übereinstimmend, mit der Türkei sollten ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen geführt werden. Um nicht zu weit von ihrer einstigen Position abzuweichen, fügten sie schnell hinzu, dass – solle eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aber nicht möglich sein – solle ihr eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden. Wörtlich: „Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden“.

Berlin (Weltexpress) - 20:02 Uhr - Historische Höchststände für die kleinen Parteien. Historische Niederlage für die SPD. Aktuelle Hochrechnung der ARD: CDU 27,4 %, CSU 6,5 %, SPD 23,1, FDP 14,5 %, Linke 12,1 %, Grüne 10,5 %. Der Bundestag wird mehr als je zuvor überhangmandate bekommen. Es könnten 16 Sitze sein. Bei den Sitzen im Reichstag kommt die SPD 147, Linke 77 und Grüne 67. FDP und Union kommen zusammen auf 323 Sitze und können auch ohne Überhangmandate regieren.

Berlin (Weltexpress) - Mein täglicher Arbeitsweg führt mich durch durch die Kastanienallee und die Schönhauser Allee, also so durch Mitte, Prenzelberg nach Pankow. Da ist es natürlich immer bunt und lustig, aber jetzt kommen auch noch die Wahlplakate dazu. Allerdings kandidieren hier überwiegend Männer und so werden uns auf den Plakaten keine prallen Busen und knackigen Popos geboten, die ja in diesem Wahlkampf so dominieren. Aber was solls, die bunte Realität auf diesen Straßen verwöhnt uns ja hiermit an diesen schönen Sommertagen ohnehin und trotzdem werde ich nun versuchen, mich auf die politischen Inhalte dieser Plakatkampagnen zu konzentrieren, insofern ein solcher auszumachen. Nun sind zwar Ferien, aber die lieben Kleinen müssen andauernd Benotungen über sich ergehen lassen, also verteilen wir auch einmal Noten für die Präsentation von Politik!

Berlin (Weltexpress) - Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine 'zeitlich begrenzte Staatsverwaltung" zu stellen ohne diese zu verstaatlichen, zeigt, dass er - wie der Bundesfinanzminister - nicht Herr der Lage ist.

Berlin (Weltexpress) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt. Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie gravierend die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind.