Kompromiss bei Türkei-Position zum EU-Beitritt – Die neue schwarz-gelbe Koalition schließt einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht grundsätzlich aus

Sollte dieser Kompromiss angenommen werden, hätte sich die Union in den Verhandlungen durchgesetzt. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte gefordert, den Beitrittsprozess nicht im Koalitionsvertrag zu erwähnen, um so zu verhindern, dass damit die Tür zur Aufnahme der Türkei zugeschlagen werden könnte. Doch die CSU wird wohl mit dieser Formulierung zufrieden gestellt sein, lehnt sie doch einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch ab.

In der CDU hieß es, dies sei zwischen den Koalitionären so beschlossen worden. Ein FDP-Politiker schränkte ein, die Einigung in der Türkeifrage stehe noch nicht endgültig, Die CSU hatte ursprünglich gefordert, einen Beitritt der Türkei gänzlich auszuschließen. In Unionskreisen wies man noch einmal darauf hin, es bleibe jedoch vorrangig dabei, dass eher eine privilegierte Partnerschaft angestrebt werde. EU-Beschlusslage ist, dass mit der Türkei „ergebnisoffene“ Verhandlungen geführt werden.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz verwies darauf, dass die Beitrittsverhandlungen noch Jahre dauern werden und darum auch keine Notwendigkeit bestehe, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nun für die nächsten vier Jahre festlege.

Seitens der EU-Kommission hatte man der Türkei gerade erst Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen bescheinigt, aber auch weitere Reformen angemahnt, wie bei der Presse- und Religionsfreiheit sowie der zivilen Kontrolle über das Militär. Die außen- und energiepolitische Rolle Ankaras wurde gelobt sowie der jüngste Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zu Armenien.

In der türkischen Bevölkerung herrscht seit der schwarz-gelben Koalitionsgründung kaum mehr Hoffnung auf einen EU-Beitritt.

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