Sieg für Schwarz-Gelb – Desaster für SPD – Gewinne für Linkspartei, FDP und Grüne – Weltexpress-Wahlblog 09

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19:32 Uhr – In Brandenburg liegt die SPD knapp vor den Linken. Rot-Rot wäre seit Jahren in Brandenburg möglich, meint Kerstin Kaiser und glaubt offensichtlich nicht daran. Also freut sie sich über den guten zweiten Platz und hofft, beim nächsten Mal stärkste Partei zu werden, wenn SPD und CDU weiter wursteln. Ministerpräsident Matthias Platzeck : „Ich will warten, bis bestätigt ist, daß die SPD stärkste politische Kraft ist und dann will ich die Parteien einladen und über Programme sprechen.“

19.30 Uhr – Gregor Gysi (Linke) analysiert, daß die SPD eine zweite Union geworden sei. Er vermutet, daß sie eine innere Rebellion erlebt und hofft, daß die SPD sich sozialdemokratisiert. „Eine zweite Union brauchen wir nicht“, sagt Gysi. Die Soziale Frage und auch die Friedensfrage seien wichtig und wir haben klar Position bezogen. Die SPD steht vor der Frage, daß sie die Inhalte, die wir gesetzt haben, nicht mehr negieren kann und freut sich als „Korrekturpartner“

19:25 Uhr – Die FDP ist auf dem Weg zur 18-Prozent-Partei. Ein euphorischer Guido Westerwelle bedankt sich in Berlin für das beste Ergebnis, daß die FDP in der BRD erreicht hat. „Wir wollen Deutschland mitregieren, daß es ein faires Steuersystem gibt, bessere Bildungschancen und die Bürgerrechte wieder respektiert werden.“ Dafür bekommt er Applaus.

19:20 Uhr – Eine Schwarz-Gelbe Mehrheit wäre mit 44 Sitzen in Schleswig-Holstein möglich. ARD-Hochrechnung in Brandenburg 31,2 % SPD, 27,9 % Linke, 21,3 % CDU, 1,1 % DVU, 5,5 % Grüne und 7,9 % FDP. Klaus Wowereit: „Die SPD muß sich inhaltlich positionieren. In der Opposition muß die SPD klare Positionen beziehen. Soziale Gerechtigkeit muß neu durchdekliniert werden. Müntefering ist der Vorsitzende und kann es bleiben. Wir können nicht so tun, als seien nur zwei Personen dran beteiligt.“

19:15 Uhr – Die Grünen sind weder dritte Kraft geworden noch können sie mit der SPD regieren. Jürgen Trittin im ZDF: „Wir haben das Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, nicht erreicht, aber wir haben gut ¼ Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen." Er fügt an: "Selbst supergute Grünen können das Desaster der SPD nicht kompensieren.“

19:10 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedankt sich beschwipst und froh gelaunt im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Angie, Angie-Rufe und rhytmisches Klatschen begleiten ihre Ansprache. „Wir wollen die große Volkspartei der Mitte sein“, erzählt sie und wünscht eine schöne Party.

19:00 Uhr – "Historische Wahlniederlage", nennt Henning Scherf das Desaster. Die SPD müsse einen neuen Weg finden. Er erklärt: „Ein Teil unserer Wähler ist damals zu den Grünen gegangen und heute ein Teil zur Linken. Wir müssen uns neu sammeln und dürfen uns nicht weiter spalten.“ Die Verluste bei der SPD betragen 11,2 Prozent laut ZDF-Hochrechnung. Die Wahlbeteiligung ist von 77,7 % um 6,5 % auf 71,2 % nach unten gegangen auf einen neuen historischen Tiefpunkt.

18:42 Uhr – Neueste Hochrechnung der ARD: CDU/CSU 33,4 %, SPD 23,0 %, FDP 14,7 %, Linke 12,6 %, Grüne 10,4 % und Andere 5,9 %. Damit können Union und FDP gemeinsam in Berlin regieren. Prof. Hans-Peter Keitel (BDI-Chef): „Ein knappes Ergebnis ist kein Freibrief. Der FDP könne man gratulieren. Wir wollen mit der neuen Regierung für Wachstum kämpfen und den Haushalt konsolidieren.“ Michael Sommer (DGB-Chef): „Wir sind parteipolitisch unabhängig und haben Themen in den Fordergrund gestellt.“ „Wohltaten werden mit der neoliberalen FDP schwieriger werden“, vermutet Sommer in der ARD.

18:40 Uhr – FDP, Grüne und Linke sind die einzigen im Reichstag vertretenen Partien, die Prozente hinzugewinnen. Wowereit erklärt im ZDF: "Die SPD muss sich neu aufstellen." Steinmeier verkündet im Willy-Brandt-Haus, daß er als Oppositionsführer der SPD weitermachen werde.

18:30 Uhr – Beifall im Berliner Willy-Brandt-Haus bei der SPD. Steinmeier bedankt sich und verkündet: "Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie." Franziska Dohsel, Juso-Chefin, fordert im ARD-Interview eine radikale Erneuerung: "Es darf kein ‚Weiter so!‘ geben." Ich darf Ihnen versprechen, wir werden eine Opposition sein…"

18:25 Uhr – FDP-Mitglied und Focus-Faktenmann Helmut Markwort prognostiziert im ZDF für die SPD einen „zerstörerischer Wettbewerb zwischen SPD und Linke“ in der Opposition. Gert Weisskirch (SPD): Die SPD muß sich konzeptionell erneuern. Steinmeier sei derjenige, der die Kraft habe, die Menschen zu sammeln. Renate Künast bei den Grünen: „Wir freuen uns. Wir haben in diesem Wahlkampf gezeigt, selbst in Zeit von Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Grünen was zu bieten.“

18:16 Uhr – Erste Hochrechnung in der ARD:  CDU 26,8 %, CSU 6,6 %, SPD 22,7, FDP 14,8 %, Linke 12,5 %, Grüne 10,6 % und Andere: 6,0 %. Zuletzt hatte die SPD 1953 den schlechteste Wert mit 28,8 %.

18:10 Uhr – „Oh, Gott“, sagt Peter Struck von SPD zur Progrnose in der ARD. Das sei „eine bitte Niederlage“ und eine „schwere Stunde“. Frank-Walther Steinmeier und Franz Müntefering fahren für die SPD das schlimmste Ergebniss ein, das es bisher je für die Partei von Willy Brandt gab.
Petra Pau in der ARD: "Wir haben unser Wahlziel erreicht. Wir sagten 10 plus X und da sind wir klar drüber. Außerdem sind wir zum ersten Mal in den Landtag von Schleswig-Holstein eingezogen." „Die Zeit der großen Volksparteien geht zu Ende“, sagt Fritz Kuhn in der ARD. Peter Ramsauer sagte in München: „Ich freue mich darüber, daß offensichtlich von beiden großen Fernsehanstalten bestätigt wird, daß die nächste Koalition Union und FDP heißt.“

18:00 Uhr – Prognose der Forschungsgruppe Wahlen: 238 Sitze für CDU /CSU, FDP 92, SPD 151, Linke 82, Grüne 63. Damit 320 Sitze für CDU/CSU und FDP und somit eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Die Prognose für Schleswig-Holstein und Brandenburg: Die Linke sind mit 6,5 Prozent zum ersten Mal im Landtag von Schleswig-Holstein (nach der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen). SPD 30 Prozent, Linke 30 Prozent, CDU 20,5 Prozent, Grüne 5,5 Prozent und FDP 8 Prozent. Sonstige 6 Prozent. Damit ist die DVU nicht mehr im Landtag.

17:50 Uhr – In den vergangenen Jahrhunderten hat die Wissenschaft den Lauf der Geschichte mindestens ebenso stark geprägt wie die Politik: Chemie und Physik haben Waffen von unvorstellbarer Vernichtungskraft ermöglicht, Astronomie und Biologie den Menschen aus dem Mittelpunkt der Schöpfung geworfen, die industrielle Revolution hat nie dagewesenen Wohlstand geschaffen und den Klimawandel eingeleitet, die Agrarwissenschaft die Ernteerträge vervielfacht und die Weltbevölkerung rasant ansteigen lassen. Dank der Genforschung könnten die Menschen ihre weitere biologische Entwicklung demnächst selbst in die Hand nehmen. Und es gibt keinen Grund für die Annahme, dass Forschung und Technik künftig an Bedeutung verlieren. Dennoch wurden diese Themen vollständig aus dem Wahlkampf ausgeklammert.

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