Spielt die Merkel-Regierung va banque? – Lässt die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr die Beteiligung an einen Angriffskrieg gegen Syrien prüfen und planen?

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) während ihrer Sommerreise 2014 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne, Augustdorf, NRW. Foto: Dirk Vorderstraße, Quelle. Wikipedia, gemeinfrei, CC BY 3.0

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die „Bild“-Zeitung meldete am 9.9.2018, dass im Verteidigungsministerium der BRD erwogen werde, sich künftig an der Kriegsallianz der Supermacht USA mit ihren Vasallen UK und Frankreich zu beteiligen und bei ihrem Militärschlag genannten Krieg gegen Syrien mitzubomben.

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) lasse laut „Bild“ den Kampfeinsatz deutscher Tornado-Jets prüfen, obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Beteiligung der Bundeswehr an „militärischen Aktionen“ gegen Syrien kürzlich noch ausschloss.

Heißt „prüfen“ auch planen?

Die beiden Oberbefehlshaberinnen, Ursula von der Leyen und Angela Merkel im Verteidigungsfall, schweigen. Wie lange noch?

Vor allem Merkel scheint ihr Geschwätz von gestern nicht zu interessieren, nachdem aus Washington laut „Bild“ eine Anfrage im Kanzleramt angekommen sei. Eine Anfrage?

Die Erfahrung lehrt, dass wenn die USA anfragen, das dann für das Kanzleramt in der Regel ein Befehl ist. Ausnahmen bestätigen diese Regel.

Dass eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Syrien in der Gefolgschaft und unter den Befehlen der USA ein weiterer Bruch des Völkerrechtes durch die BRD darstellt, das scheint die Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD ebenfalls nicht zu stören.

UN-Mandat? Unwichtig, wenn der Vasall gefragt wird.

Selbst die völkerrechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der die letzten Angriffe der USA in Syrien Mitte April 2018 als grundsätzlich unzulässig bewertete, scheint der Merkel-Regierung schnuppe zu sein.

Wenn Trump sich und den seinen einen Blankoscheck für die Kriege der USA um Gas, Öl und Pipelines ausstellt, dann ist das illegal.

Oberbefehlshaberin von der Leyen lässt angeblich einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die BRD beteiligt sein soll, prüfen, womöglich planen und also vorbereitet und führt im Falle eines Krieges gegen Syrien und seinen Verbündeten, darunter die Russische Föderation, die Gefahr eines Krieges für die BRD herbei.

Wollen wir Deutschen für die Profite von US-Amerikaner dieses Risiko eingehen? Die Merkel-Regierung aus den Verliererparteien CDU, CSU und SPD scheinen das zu wollen. Sie gehören abgewählt.

Und Frau von der Leyen gehört lebenslänglich in den Knast wie alle, die mit dem Wohlergehen des deutschen Volkes va banque spielen. Von Merkel bis von der Leyen sollten die Leute der Regierungsparteien in diesem land wissen: Wer Syrien sagt, der meint Russland. Die Deutschen in der Schweiz, in Österreich und der BRD sollten sich aus diesem typischen Stellvertreterkrieg nicht nur raushalten, sondern die Soldaten aus den USA und dem UK nach Hause schicken. Subito!

Keine Frage: Die Begründung der Oberbefehlshaberin der Bundeswehr, dass die Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Syrien nur bei einem nachweislichen Einsatz von Giftgas durch Syrien erfolge, ist an den Haaren herbeigezogen, da sogar die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen eine Verantwortung für Chemiewaffeneinsätze der syrischen Regierung beispielsweise in Duma im Nachhinein bisher nicht festgestellt, also behauptet und bewiesen hat. Aus Damaskus heißt es unisono, dass man keine C-Waffen eingesetzt habe und sie noch nicht einmal mehr besitze.

Die USA sind es, die C-Waffen besitzen und einsetzten. Sie sind in diesem Krieg gegen Syrien zugleich Ankläger, Richter und Henker. Soll die BRD bei den Verbrechen der USA mitmachen? Mitnichten!

Darüber hinaus scheint angesichts der Kriegshetze und Kriegsvorbereitung aus Kanzleramt und Verteidigungsministerium, allen voran von der Oberbefehlshaberin aus der Altpartei CDU, der Parlamentsvorbehalt über Bord gekippt worden zu sein. Die Bundeswehr ist offensichtlich keine Parlamentsarmee mehr. Das ist bedauerlich.

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