Weimar, Berlin, Deutschland (Weltexpress). Doppelt gemoppelt hält besser scheinen sich Beamte von Behörden gedacht zu haben, und ließen Polizisten auf Befehl weitere 14 Objekte in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern durchsuchen. Der Befehl dazu kam von ganz oben. Die Staatsanwälte in Erfurt sind nämlich nicht unabhängig wie Richter sein sollten, sondern weisungsgebunden. Richtig, in Erfurt regiert der Soze Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsident den Bundesstaat Thüringen. Seine Regierung besteht aus Mitgliedern der Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grüne.
Diese Sozen und Olivgrünen haben also die erneut höchst umstrittenen Durchsuchungen von Privat- und Diensträume des Amtsrichters Christian Dettmar sowie um Dienst- und Wohnanschriften von insgesamt acht Zeugen zu verantworten. Neben dem Weimarer Richter Dettmar scheint nun auch ein weiterer Amtsrichter ins Visier der Sozen und Olivgrünen geraten zu sein, nachdem Ersterer am 8. April 2021 die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Testauflagen per Beschluss an zwei Weimarer Schulen außer Kraft gesetzt und damit bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.
Entgegen der Entscheidung des Richters verkündeten Richter des Verwaltungsgerichts Weimar, daß die umstrittene Maskenpflicht im Unterricht an Thüringer Schulen rechtmäßig sei. Sie hielten Familiengericht für „nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen“ wurde in „Spiegel“ (29.6.2021) unter der Überschrift „Nach umstrittener Aufhebung der Maskenpflicht – Erneut Durchsuchungen bei Weimarer Richter und bei Zeugen“ mitgeteilt.
Nun, was Sozen und Olivgrüne in Thüringen treiben, das halten Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) offensichtlich für Unfug. Richter am BVerwG entschieden, dass die Famgerichte für § 1666 BGB zuständig sind. Damit sind Sozen und Olivgrüne sowie die Richter des Verwaltungsgerichts Weimar bis auf die Knochen blamiert.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, teilt dazu per Pressemitteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle vom 1.7.2021 mit: „Die Hausdurchsuchungen sollen – das ist für mich offensichtlich – zur Einschüchterung von Richtern und Zeugen beitragen und bewirken, dass diese zukünftig keine den Regierenden missfallenden Urteile mehr fällen. Hier wird ein Exempel nach dem Motto ‚Bestrafe Einen – erziehe Hunderte‘ statuiert, das einem Rechtsstaat alles andere als würdig ist. Dass unter den Personen, die den Richter angezeigt haben, auch die Thüringer SPD-Landtagsvizepräsidentin ist und die Thüringer Staatsanwaltschaft einem grünen Justizminister und Nichtjuristen untersteht, zeigt deutlich, dass es sich um eine einseitig politische Instrumentalisierung der Justiz handelt, die erbärnlich ist.“
Was in Thüringen los ist, das gehe laut Kennern und Kritikern auf keine Kuhhaut, die Thüringen für einen gescheiterten Staat halten.
Dazu äußert sich auch der Verteidiger des Weimarer Richters Dr. Gerhard Strate. Dazu teilt Tanja Podolski in „LTO – Legal Tribune Online“ (30.6.2021) unter dem Titel „StA sieht Verdacht auf Rechtsbeugung – Erneute Durchsuchung beim Familienrichter des AG Weimar“ mit: „Für Verteidiger Strate durfte der Richter jedoch eine inhaltliche Entscheidung treffen: „Soweit das Amtsgericht Erfurt auch darauf abstellt, der Richter habe im Vorfeld seiner Entscheidung mit verschiedenen Personen, insbesondere den Sachverständigen, gesprochen und ihre Bereitschaft zur Gutachtenerstattung ausgelotet, verkennt das AG, dass das Verfahren nach den §§ 24 und 26 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ein Verfahren von Amts wegen ist“, so Strate weiter
Der Richter könne in der Vorbereitung seiner Entscheidung mit jedem sprechen, der ihm als Informationsgeber und Erkenntnisquelle hilfreich ist. Er könne initiativ entscheiden, ohne auf Anträge oder auch nur Anregungen Dritter angewiesen zu sein, sagt der Verteidiger.“
Strate gegenüber der „Bild“ (29.6.2021) unter der Überschrift „Nach Masken-Urteil: Polizei durchsucht 13 Objekte – Erneut Razzia bei Corona-Richter“: „Vermutlich wollen sie diesmal den Schriftverkehr zwischen meinem Mandanten und mir als Verteidiger nachvollziehen. Das ist alles rechtsstaatswidrig. Die sind in Erfurt außer Rand und Band. Das ist Corona-Irrsinn, der da zum Tragen kommt.“
