Sind die VSA nur auf Krawall gebürstet? – Zur Ankündigung der Aufkündigung des Vertrages über den Offenen Himmel

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Ein Kriegsflugzeug der VSA am Himmel. Quelle: Pixabay, Foto: MaxWaidhas

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Zwischen den Staaten des Nordatlantikvertrages und denen des Warschauer Vertrages wurde 1992 ein Vertrag über den Offenen Himmel geschlossen. Laut diesem Vertrag dürfen die teilnehmenden Staaten die Staatsgebiete der anderen überfliegen, laut „Wikipedia“ allerdings „auf festgelegten Routen … und Aufnahmen (Foto, Radar und seit 2006 auch Infrarot) … machen. Durch diese vertrauensbildende Maßnahme sollen der Frieden gesichert und Konflikte vermieden werden.“

Vertrauen ist nicht, Kontrolle und also Überwachen ist alles. Das galt und gilt hüben wie drüben. Nun kündigte Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Oberbefehlshabers der VSA, Donald Trump, am 21. Mai 2020 an, dass die  VSA aus dem Vertrag austreten würden, worüber das „Handelsblatt“ (21.5.2020) berichtet. Unter der Überschrift „USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an“ heißt es, dass „die USA … sich nicht mehr an Abkommen halten“ würden, „die von anderen Vertragspartnern verletzt würden, erklärte … O’Brien am Donnerstag mit Blick auf Russland. Das Abkommen zum Offenen Himmel („Open Skies“) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.“

Über die Vertragskündigung wird in Washington spätestens seit Herbst 2019 laut nachgedacht.

Der Ausstieg der nicht nur atomaren Supermacht VSA ist ein weiterer guter Grund für die Führung der BRD, aus dem Nordatlantikvertrag auszusteigen und die Besatzungssoldaten der VSA und des VK vom Hof zu jagen. Um sich endlich aus dem Status des Vasallenstaates zu befreien bedarf es zugleich einer Vereinbarung, ja, eines Friedensverrtages mit Paris und Moskau bei gleichzeitiger Stärkung und Reformation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Die Wortmeldungen von Merkel (CDU) und ihren Ministern aus den Altparteien CDU, CSU und SPD Richtung Washington sind erbärmlich. Der Aftergang der Berliner Regierung ist nur noch ekelhaft und hilflos.

Die VSA sind nicht nur auf Krawall gebürstet, sondern auf Krieg. Wer nicht erkennt, wohin die Aufkündigungen des Atomabkommens mit dem Iran, des INF-Abrüstungsvertrages, des OH-Vertrages und der angekündigten Aufkündigung des New Start-Vertrages führen, der muss blind oder fürs Weggucken bezahlt sein.

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