Sanktionen gegen Russland abschaffen

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Flagge der Institution EU. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). In Paris treffen sich die Staats- und Regierungschefs aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Frankreichs, der Ukraine und der Russischen Föderation.

Vor allem die Regierungen in Berlin und Paris hoffen darauf, dass sich Wolodymyr Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine bewegt, aber auch Wladimir Putin dann zu Kompromissen bereit ist. Dabei ist es an der Zeit, die Eigenstaatlichkeit der beiden Donbass-Republiken endlich anzuerkennen, die sich längst von Kiew abspalteten. Ein Zurück zum alten Zustand wird nicht geben. Kenner wissen das. Deswegen sind der Status quo anzuerkennen und der Krieg, der seit 2014 etwa 13.000 Menschenleben forderte und den die Ukrainer schüren, zu beenden.

Darüber hinaus müssen die Sanktionen gegen Russland abgeschafft werden. Subito!

Für die Sanktionen machte sich bisher vor allem Angela Merkel als Kanzlerin der BRD stark, aber auch Emmanuel Macron als Präsident der Franzosen. Der allerdings hat Merkels-Linie längst verlassen. Paris will eine Annäherung an Moskau.

In der „Zeit“ (9.12.2019) wird unter der Überschrift „Ukraine-Gipfel: Heiko Maas ruft zu Friedenslösung für Ukraine auf“ mitgeteilt, dass „kurz vor dem Gipfeltreffen … sich der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres dafür“ aussprach, „die Sanktionen zwischen Europa und Russland zu reduzieren“. Die Zeit-Journalisten meinen mit „Europa“ bestimmt die Institution Europäische Union, denn Russland gehört zu Europa.

„Die Sanktionen“ sollten „auf beiden Seiten schrittweise“ reduziert werden, soll „der Präsident von Eurochambres, Christoph Leitl, der Zeitung ‚Welt'“ gesagt haben.

Das bestätigt auch „Reuters“ (9.12.2019) und teilt unter dem Titel „Blatt – Europäische Wirtschaft fordert Abschaffung der Sanktionen gegen Russland“ wie die „Zeit“ mit, dass „Eurochamres … rund 20 Millionen Unternehmen“ angehören würden und „der Unternehmer aus Österreich … der Auffassung“ sei, „dass die Wirtschaftssanktionen ‚keinerlei Nutzen‘ hätten. „Russland sei ‚ein Partner, mit dem die Europäer auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen sollten‘.“

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