Rentenersatzzuschlag für NS-Ghettoarbeiter

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Quelle: Pixabay, CC0 Public Domain

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Unter der Überschrift „Rentenersatzzuschlag – 859 NS-Ghettoarbeiter entschädigt“ wird im „Deutschlandfunk“ (13.9.2019) darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) „weitere 859 frühere sogenannte NS-Ghettoarbeiter … in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland entschädigt“ habe.

Weiter wird berichtet, dass die NS-Ghettoarbeiter „einen ‚Rentenersatzzuschlag‘ von 1.500 Euro“ erhalten hätten. „Insgesamt hätten die Behörden rund 1.250 Anträge bearbeitet“. Das berichten die mehr oder weniger gleichgeschalteten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings seien auch „knapp 350 Ersuche … abgelehnt worden, weitere in Bearbeitung. – Laut einer im Sommer 2017 in Kraft getretenen Richtlinie können NS-Verfolgte, die in einem Ghetto einer „entlohnten“ Arbeit nachgingen, den Zuschlag beantragen. Es handelt sich um eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro.“

In „Der Newsticker“ heißt es dazu ergänzend, dass „der ‚Rentenersatzzuschlag‘ … laut Richtlinie für NS-Verfolgte bestimmt“ sei, „die in einem Ghetto einer ‚freiwilligen‘ und ‚entlohnten‘ Arbeit nachgingen. Ihnen steht eine Anrechnung an die Rente zu.“

Im Sommer 2017 war eine entsprechende Richtlinie der Bundesregierung in Kraft getreten. Verfolgte des NS-Regimes können seitdem eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro beantragen, sofern sie in einem Ghetto der Nationalsozialisten gearbeitet haben und nicht unter bisherige Regelungen des „Rentenersatzzuschlags“ gefallen sind, zum Beispiel weil sie insgesamt in ihrem Leben weniger als fünf Jahre in die deutschen Rentenkassen eingezahlt haben. Zwangsarbeiter fallen unter eine andere Entschädigungsregelung des Bundes.

Das Kürzel NS steht für Nationalsozialismus. Damit ist der Hitler-Faschismus zwischen 1933 und 1945 gemeint.

Kritiker sprechen davon, dass die körperliche und/oder geistige Arbeit in einem Ghetto während des Hitler-Faschismus weder als ‚freiwillig‘ noch als ‚entlohnte‘ Arbeit zu betrachten sei, sondern als Zwangsarbeit und Ausbeutung. Als Lohn gab es beispielsweise im Ghetto in Lodz Lebensmittel.

Ursula Jelpke von der SED-Nachfolgepartei Die Linke hält die Summer für „schäbig“ und die Zahlungen für zu spät.

Jelpke sei auch nach „Berliner Morgenpost“ (13.9.2019) davon „überzeugt, dass es gerade in Osteuropa noch deutlich mehr frühere NS-Verfolgte gebe, die von der seit 2017 geltenden Regelung bisher nichts erfahren hätten.“ Deswege halte sie „die Informationspolitik“ der Merkel-Regierung, die von den Mitgliedern, Mandatsträgern und Ministern der Altparteien CDU, CSU und SPD getragen wird, für „eine Katastrophe“.

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