Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) steckt „Sozialausgaben“ in die spanische Armee

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Flagge Spaniens. Quelle: Pixabay

Madrid, Spanien (Weltexpress). Kaum ist Pedro Sánchez (PSOE) im Amt, lässt er ein paar Monate später verkünden, dass Milliarden in die spanische Rüstungsindustrie zugunsten der spanischen Armee gesteckt werden sollen. Die Sánches-Regierung in Madrid will Spanien aufrüsten.

Am gestrigen Freitag wurden laut „Standard“ (14.12.2018) „Investitionen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zur Modernisierung der Armee angekündigt.“ Unter der Überschrift „Spanien will Armee für 7,3 Milliarden Euro modernisieren“ heißt es: „Bereits am Donnerstag hatte die Regierung mitgeteilt, dass die staatliche Unternehmensgruppe Navantia für 4,3 Milliarden Euro fünf Fregatten für die Marine bauen werde.Das Verteidigungsministerium gab einen Tag später bekannt, weitere 2,1 Milliarden Euro seien für die Entwicklung und Herstellung von 8×8-Radpanzern vorgesehen. Diese sollen gealterte Panzerfahrzeuge ersetzen. Die der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) nahe stehende Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte im Radio, 2007 hätten im Libanon mehrere spanische Soldaten ihr Leben gelassen, zum Teil weil eines ihrer Fahrzeuge nicht über die notwendige Panzerung verfügt habe.“

Was hat die spanische Armee außerhalb von Spanien zu suchen? Die Antwort ist genau so gut wie die Frage. Sie lautet: Nichts. Deswegen braucht die spanische Luftwaffe auch nicht 73 Eurofighter.

Es geht der PSOE scheinbar weder um Angriff noch Verteidigung, sondern ums „Soziale“. Dazu zitiert „Der Standard“ Robles, die von „Sozialausgaben“ sprach, wie folgt: „Die Rüstungsprogramme trügen nicht nur zu Sicherheit und Verteidigung, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.“ Das ist typisch für das sozialistische beziehungsweise sozialdemokratische Neusprech in EU-Europa dieser Tage.

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