Rahmenabkommen mit der EU – Schnee von gestern für die Schweiz

Schweizer Franken und Flagge. Quelle: Pixabay, Foto: moritz320

Zürich, Schweiz (Weltexpress). Sieben Jahre wurde verhandelt und nun scheint außer Spesen nichts gewesen. Vertreter der Schweizer Eidgenossenschaft brachen die Verhandlungen die Vertretern der EU abgekürzten Veranstaltung einiger europäischer Staaten, bei denen Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich mitmachen, ab. Daß die Differenzen grundsätzlich seien, das wird dabei betont.

Keine Frage, daß das nicht um Kleinkram geht und die Herren der Hochfinanz und Großindustrie auch ein Wörtchen mitzureden haben. Gut, daß die Feinde der EU in der Schweizer Eidgenossenschaft stark sind und sich wehren.

Daß die Einwohner der Schweiz an der Brücke nach Europa sägen würde, das behauptet Johannes Ritter in „Frankfurter Allgemeine“ (26.5.2021). Unter der Überschrift „Rahmenabkommen beendet: Die Schweiz sägt an der Brücke nach Europa“ teilt er allerhand Blabla mit. Daß kein Deutscher, Franzose oder Italiener in der Schweiz an Brücken in andere europäische Staaten sägt, das ist klar. Auch sprengen diese Leute weder Tunnel noch machen sie Bergpässe im Land unpassierbar. Auch Luftbrücken existieren weiter in viele Staaten Europas, beispielsweise ins Vereinigte Königreich und in die Russische Föderation. Was Ritter behauptet, das ist Schmuh.

Wenn Guy Parmelin als Schweizer Präsident erklärt, daß schlicht und ergreifend keine Einigung über entscheidende Punkte zu erzielen seien, dann ist das gut so. Vielleicht wäre es nicht schlecht, mit den Engländern und Russen zu verhandeln.

Daß es Anpassungen von Dutzenden bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU geben wird, das ist klar, auch wenn in Brüssel damit gedroht wird, daß es keine weiteren Abkommen geben und ältere Abkommen nicht aktualisiert werden würden.

Ignazio Cassi erklärte als Außenminister der Schweiz, daß die bisherigen bilateralen Verträge gelten würden und Gespräche über neue Verträge fortgesetzt werden würden. Was ist Bern berichtet wird, das ist offensichtlich allemal näher an der Wirklichkeit, als das was in Brüssel behauptet wird.