Politische Sollbruchstellen: wie werden Verbote gefingert?

Ein Verbotsschild. Quelle: Pixabay, Foto: succo

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Kommentarspalten der überregionalen Medien, ob Zeitungen oder Sendeanstalten, sind voll davon. Wer dem Konzept der Nationalstaaten als Demokratie und Rechtsstaat anhängt, wird niedergemacht. Dabei haben die Grundlagen des Nationalstaates in diesem Zusammenhang Bewährungsproben überstanden. Sei es die internationale Handelsorganisation der „Hanse“ mit der Herausbildung einer überzeugenden internationalen Rechtsordnung oder die innere Struktur der „Reichsstädte“ und die übergreifende Ordnung des „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“ . Selbst die heutige Ordnung der „Europäischen Union“ wäre ohne die souveränen Nationalstaaten als Gründungsbestandteile überhaupt nicht denkbar. Die NATO war eine Organisation souveräner Staaten, solange die NATO sich der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet fühlte. Erst mit den von den Vereinigten Staaten durchgeführten Globalkriegen löste sich die heutige NATO von ihrem Gründungs-Vertragswerk. Der NATO, wie sie sich heute darstellt, ist Deutschland nicht beigetreten.

Die wütenden Attacken auf alles und jeden, der sich dem Nationalstaat als konstitutivem Bestandteil einer naturrrechtlichen Ordnung verpflichtet fühlt, läßt nur einen Schluß zu. Mit allen Kräften soll eine Gleichschaltung her durch eine Herrschaft globalisierter Nicht-Regierungsorganisationen, bei denen Interessen und Ziele nicht durch Wahlen und Kontrolle offenbart werden müssen. Der öffentliche Widerstand demokratischer Kräfte gegen diese Entwicklung wird in vielfältiger Weise gezielt unterlaufen. Da dieser Wiederstand gegen die Nicht-Regierungsorganisationen noch auf öffentliches Verständnis und bürgerschaftliche Sympathie stößt, die alle Bemühungen zum Umsturz unterlaufen könnte, werden staatlicherseits alle Instrumende der Diffamierung eingesetzt, um den Widerstand gegen die tatsächlichen Veränderungen unserer Staaten zu brechen.

In Deutschland gibt es dafür probate Mittel, wie das Verbotsverfahren gegen die NPD deutlich gemacht hatte. Die möglicherweise verfassungsfeindlichen Umtriebe, die ein Verbotsverfahren überhaupt erst rechtfertigten, wurden von Führungsgremien bewerkstelligt, die von Agenten des Staates geradezu dominiert worden sind. Man mußte davon ausgehen, daß diese staatlicherseits gesteuerten Agenten eine zentrale Aufgabe hatten. Sie mußten Umstände herstellen, die zum geeigneten Zeitunkt im staatlichen Interesse sicherstellen sollten, einer unliebsamen politischen Partei das Lebenslicht auszublasen und das unter dem Anschein der eindeutigen Rechtsstaatlichkeit. Die damit verbundenen Mechanismen sind hinlänglich bekannt. Zu den bekannten Elementen sollte auch das herangezogen werden, was zur Kenntnis deutscher Sicherheitsorgane gelangt sein dürfte. Angeblich zählen dazu auch Vorkomnisse, mit denen Forderungen von außerhalb mit Ereignissen in Deutschland selbst nachdrücklich untermauert worden sein sollen. Damit sei internationale und öffentliche Empörung so gezielt gesteuert worden, daß politische Ziele gegenüber Deutschland erreicht worden sein sollen.

Spätestens seit der Finanzierung von Herrn Hitler durch den amerikanischen Militärattaché in Deutschland und nachfolgende Dotationen aus USA und anderen Staaten und Gesellschaften, sind Einwirkungsmöglichkeiten bekannt. Damit bewahrte man Herrn Hitler vor der absehbaren Bedeutungslosigkeit und schuf sich ein teuflisches Werkzeug. Wer der Ansicht sein sollte, daß die damit verbundenen Schrecken dazu beigetragen haben würden, von dieser Vorgehensweise abzulassen, muß heute das Gegenteil feststellen. Nach internationalen Erkenntnissen läuft die Finanzierung und logistische Unterstützung verfassungsfeindlicher Elemente aus einem Gürtel von Staaten von Norwegen bis Spanien unverändert weiter. Aus den Vereinigten Staaten blieb man mit von der Partie. Damit konnten gezielt jene Kräfte an politische Entwicklungen angedockt werden, die als Ausdruck der politischen Willensbildung des deutschen Volkes unbedingt ausgeschaltet werden mußten. Zur Steigerung der politischen Abscheu mußten diese Diffamierungspotentiale vorgehalten werden. Nimmt man das zusammen, was sich im NPD-Verbotsverfahren und bei der Steuerung verfassungsfeindlicher Elemente aus dem Ausland gezeigt hatte, muß man davon ausgehen, daß bei Willensbekundungen unter dem Schutz der Verfassung gezielt jene Bilder produziert werden, die Abscheu hervorrufen und Verbote rechtfertigen.

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Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).