Polen ist stolz und Polen denkt an die Nation. Was von dem, was Joachim Gauck gesagt hat, sollte man sich in Warschau anziehen? Ratschläge aus Davos und Berlin – mit dem Teppichklopfer dargereicht? Was soll das, Herr Bundespräsident? Sie tolerieren in Berlin eine Bundeskanzlerin, die Anfang September 2015 eine Rechtsordnung beiseite fegte, die dem Schutz des deutschen Volkes, des deutschen Staates und der Europäischen Union diente, und wollen Warschau ungebetene Ratschläge erteilen? Man kann sich als Deutscher für diesen Bundespräsidenten nur schämen. Das Schämen hat eine Vorgeschichte in seiner berüchtigten Kriegsrede bei der Münchener Konferenz im Januar 2014. In Warschau, Budapest, Prag und Moskau wird man weiter sorgsam beobachten, vor welchen Karren dieser Bundespräsident gespannt ist.
Der deutsche Rechtsstaat bleibt bei Merkel auf der Strecke
In wenigen Tagen werden die deutsche Staatsspitze und damit die obersten Verfassungsorgane im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, sich versammeln, wenn an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Man wird es wieder an ihren Mienen ablesen können, dass sie sich auf der richtigen Seite empfinden, wenn in den Reden das Verhängnis des Deutschen Reiches beschworen wird. Das Verhängnis hat aber einen Namen und der ergibt sich aus der Beseitigung des Rechtsstaates und dadurch, dass sich der Reichskanzler dieser Jahre über das Gesetz, das menschliche und göttliche Gesetz, erhoben hatte.
Der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI, über den die Bundeskanzlerin öffentlich herzufallen pflegte, hat es bei seiner berühmten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich gesagt. Nur das Recht und die Beachtung desselben unterscheiden den Staat von einer Räuberbande. In Deutschland oder dem, was von diesem Land seit dem Jugoslawien-Krieg noch übriggeblieben ist, stellen sich viele die bange Frage: geht die Demontage unserer Staates wieder los? Ein rechtlicher Morgenthau-Plan, diesmal umgesetzt von einer deutschen, der eigenen Regierung?
Kopflose Politik in Berlin und Brüssel
Polen und Ungarn, aber auch England haben in Deutschland sehnsüchtig nach Warschau, Budapest und London blickende Anhänger. Da gibt es Regierungen, die an die eigene Nation denken. Soll unser Land oder sollen unsere Nachbarn in einem Brüsseler Moloch untergehen, der nichts mehr in den Griff bekommt, es sei denn, es bedeutet unseren Untergang?
Seit wann nimmt es ein Staat hin, wenn sich Millionen Menschen über seine Grenzen auf das eigene Staatsgebiet begeben, ohne dazu nach den eigenen staatlichen Regeln oder internationalen Abkommen eine Grundlage für ihr Tun zu haben? Es ist doch kein Wunder, wenn nicht nur aus der CSU der Ruf nach dem Schutz der eigenen Staatsgrenze erfolgt, vor allem dann, wenn die Außengrenze der Europäischen Union nicht existent ist, jedenfalls nicht in Griechenland.
Was ist da eine Bundeskanzlerin wert, die sich bockig und taub stellt? Es ist doch kein Wunder, dass die Leute sich Gedanken darüber machen, was sie treibt. Da verwundert es nicht, wenn ihr unterstellt wird, aus persönlichen Gründen den Sommer 2016 erreichen zu wollen, wenn für New York und die UN Personalentscheidungen anstehen. Es besteht die Chance, dass die Bundeskanzlerin so lange auf den Titelseiten amerikanischer Magazine erscheint, bis von unserem Land kaum noch etwas übriggeblieben ist.
Milliarden für die Wiederherstellung unseres Staates statt Milliarden für eine Integration von Menschen, die sich nicht um unsere Rechtsordnung scheren?
Die deutsche Politik muss sich grundlegend ändern. Mit der Kriegspolitik muss Schluss sein und mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Nachbarn.
Mitverantwortung für andere sieht anders aus, als die Vernichtung ihrer Staaten. Allerdings sind es nicht nur Menschen aus Syrien, die in unser Land kommen. Die Menschen kommen aus mehr als 30 Staaten zwischen dem Kongo und Bangladesch. Was hindert unser Land daran, nach den deutschen Gesetzen und den internationalen Abkommen erst einmal festzustellen, wer und wie lange jemand in Deutschland verbleiben kann? Erst nach Feststellung dieser Umstände lässt sich ermessen, welche Integrationsaufwendungen wir alle zu stemmen haben und welche Steuermittel, die von uns allen aufgebracht werden müssen, auszugeben sind.
Statt Warschau oder Budapest zu maßregeln, sollte man sich doch einmal danach umhören, welchem Staatschef in Europa noch Respekt entgegengebracht wird?
Es gibt ihn noch, den Staatschef, der selbst in schwierigsten Situationen an diejenigen denkt, die ihn gewählt haben und der in nationalen und internationalen Krisen maßvoll und mit Umsicht reagiert. Wenn man sich bei uns umschaut, dann zählen die Bundeskanzlerin und Jean Claude Juncker zur Bandbreite und stellen uns das Ende der Europäischen Union in Aussicht. Haben wir das verdient? Selbstmitleid ist nicht angebracht, denn wir haben sie gewählt, aber wir müssen nicht mit ihnen untergehen.
