Noch gut dabei: SPD in Sonntagsfrage bundesweit bei 13 Prozent – Andrea Nahles gibt sich alternativlos

Andrea Nahles
Andrea Nahles, SPD © 2017, Deutscher Bundestag, Foto: Achim Melde

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass sich immer noch Deutsche für eine antideutsche Partei wie der SPD, die lange auf Volkspartei machte und noch länger eine Arbeiterpartei mimte, erwärmen können, erwärmen können, das wundert nur diejenigen, die nicht wissen, dass diese Altpartei sowohl ein Medienkonzern ist und immer noch bei Millionen Menschen Meinung macht als auch über Gewerkschaften an der Seite der Kapitalisten beim Ausbeuten von Mensch und Natur Hand anlegt und über seine Mitglieder wacht. Die SPD war und ist die Partei des Korporativismus. Sie ist Beamten- und Staatspartei. In einem Staat des Kapitals ist sie Partei des Kapitals, das weder Hautfarbe noch Geschlecht kennt. Daher braucht das Kapital weder Grenzen zwischen Mann und Frau noch zwischen den Völkern. Das vagabundierende Kapital braucht auch keine Völker. Die sind nur noch Folklore und also Teil des Brot-und-Spiele-Komplexes. Panem et circenses.

Längst zählt die SPD zu den Parteien, die sich für das Offenhalten der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht nur für das Kapital stark machen, sondern auch für die willigen und billigen Lohnarbeiter unter den Einwanderern, die nach wie vor in Massen kommen, und sich um deren Eingliederung in die nationale Konkurrenzgesellschaft unter Multi-Kulti-Klängen kümmern wie um Kindergeburtstage. Mehr intellektuelles Niveau als Nahles bietet braucht es nicht.

Es sind nicht die Interessenvertreter des Kapitals, die von der Außerkraftsetzung des erst Anfang 2015 in Kraft getretenen kläglichen Mindestlohnes, die Genehmigung von Ein-Euro-Jobs und allerlei Aufstockungen von Billigs-Löhnen für Einwanderer schwätzen. Erfinderisch waren und sind beim Lohndrücken vor allem die Sozen der SPD. Das Gerede dieser Genossen über Mindestlohnerhöhungen und das Gerangel darum, mag nach mehr für diejenigen klingen, die immer weniger von der Gewinnmaximierung abbekommen, doch es bleib Bätschi-Blabla, weil diese Ausnahme von den ansonsten auf der Linie des Neoliberalismus Laufenden – mit Verlaug: wie auf einem Strich – nur Almosen für die Alteingesessenen bringen.

Andrea Nahles sieht für die SPD wie die anderen Altparteien der Merkel-Regierungen, das sind die CDU und CSU in Bayern, im Namen ihrer Kanzlerin Nachholbedarf für die BRD. Das, was sich in in halb Europa und vor allem in Frankreich und im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland längst durchgesetzt hat, nämlich die Integration von eingewanderten Volksscharen aus kolonialen Vergangeneheiten, soll für die deutsche Nation nachgeholt werden. Die eingeborenen Völker haben sich damit abzufinden, das diese einwandernden Volksscharen dazugehören und zwar für Jahre und Jahrzehnte oder für immer. Mit anderen Worten: Die Altparteien stocken die nationale Stammbelegschaft der in die Jahre gekommenen Deutschland AG, die aus einem großen Netz von Banken und Versicherung sowie Industrieunternehmen besteht, auf, weil die sich gerade abbaut. Diese Deutschland AG, die zu Alt-BRD-Zeiten Rheinischer Kapitalismus genannt wurde und sich gegenüber dem anglo-amerikanischen Kapitalismus durch Veranstaltungen unter dem Stichwort „soziale Marktwirtschaft“ mit allerlei sozialstaatlichen Einrichtungen hervortat, zeichnete sich laut Andrew Shonfield dadurch aus, dass sie „nach innen Konkurrenz begrenzte und nach außen Geschlossenheit anstrebte“.

Doch der Druck der Monetaristen in der City of London und an der Wall Street ist so stark, deren Netzwerke sind so mobil und agil, dass sie sich immer weiter über die BRD ausdehnten, sodass die Balance zwischen Rhein und Oder längst zugunsten des spekulativen Kapitals und zulasten des produzierenden Kapitals, das seine Fabriken langfristig in Ländern wie Deutschland weiß, gekippt ist und die SPD dabei von der Wippe.

Halt- und hirnlos wurde die SPD sowohl außenpolitisch auf Krieg gebürstet, deutsche Soldaten wurden unter einem SPD-Kanzler erstmals nach 1945 wieder in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg befohlen, und diese auf Krieg gebürsteten Geilheit wurde unter den Merkel-Regierungen mit SPD-Beteiligung gehegt und gepflegt, als auch innenpolitisch, sie bauten mit der Agenda 2010 Errungenschaften der Arbeiterbewegung beziehungsweise die sozialstaatlichen Einreichtungen der sozialen Marktwirtschaft des Rheinischen Kapitalismus ab.

Sowas braucht im Grunde kein Deutscher oder niemand, der schon lange in Deutschland arbeitet und leben, weswegen auch immer mehr eingedeutschte Erwerbsabhängige von der SPD abrücken. Im wöchentlichen Trendbarometer von „RTL“ und „N-TV“ fällt die SPD um einen Punkt auf nur noch 13 Prozent. Forsa sieht hingegen Bündnis 90/Die Grünen bei mittlerweile 24 Prozent, die Union aus CDU und CSU bei 27 Prozent. Die AfD liegt bei 13 Prozent, die Linke und die FDP liegen bei 9 Prozent.

Andrea Nahles gibt sich weiterhin alternativlos. Gegenüber der „Zeit“ (3.11.2018) erklärte sie: „Wer meint es besser zu können, soll sich melden.“ Von Michael Müller, Kevin Kühnert, Olaf Scholz, Thorsten Schäfer-Gümbel oder Ralf Stegner kommen jedoch nur Phrasen und Vorschläge, die Arbeitsweise und das Erscheinungsbild zu ändern und also im Wesentlichen nichts Neues.

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