Nationale Tourismusstrategie der Merkel-Regierung als Angriff auf den Mittelstand

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Reichstag
Reichstag in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Merkel-Regierung, die von den Altparteien CDU, CSU und SPD getragen wird, verkündete eine nationale Tourismusstrategie. Was darunter zu verstehen sei, das serviert Vera Wolfskämpf als Hofberichterstattering des „ARD-Hauptstadtstudio“ unter der Überschrift „Die Urlaubspläne der Regierung“ in der „Tagesschau“ (30.4.2019) mit den Worten: „Die Bundesregierung hat sich jetzt vorgenommen, erstmals eine Tourismus-Strategie zu entwickeln. Dabei will sie keine Werbung für die Ostsee oder den Schwarzwald machen. Das Bundeswirtschaftsministerium schaut vielmehr auf die Hotel- und Gaststättenbetreiber, die Reiseveranstalter und Busunternehmen. Ziel sei, die kleinen und mittleren Betriebe zu unterstützen, sagt der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß. Und wie? „Durch ganz konkrete Rahmenbedingungen, die wir schaffen wollen: Dazu zählt das Thema Fachkräfte, die Arbeitszeiten und die steuerlichen Rahmenbedingungen. Die Tourismus-Branche möchte eher Freiräume als Programme haben.“

Als hätte Mitglieder und Mandatsträger der Altparteien in den Jahren seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nichts getan. Das Gegenteil ist der Fall. Immer wieder wurde Ziele bestimmt sowie Wege, die dorthin führen sollten.

Sebastian Münzenmaier, Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion teilt dazu per Pressemitteilung vom 2.5.2019 mit: „Beispielsweise erinnern sich sicher noch viele Reisebüroinhaber mit Schrecken an die Umsetzung der europäischen Pauschalreiserichtlinie und den dadurch ausgelösten Bürokratieschock im Reisevertrieb. Dazu wirkt es wenig glaubhaft, wenn die Bundesregierung jetzt als Erstes bürokratiearme Rahmenbedingungen verspricht. Gleiches gilt auch, wenn nunmehr gefordert wird, rechtliche Rahmenbedingungen sollten ihre Auswirkungen auf die Marktstrukturen in Deutschland berücksichtigen. Es wäre schön, wenn dies schon erkannt worden wäre, bevor dieselbe Koalition den stationären Reisevertrieb mit ihrer Zustimmung zur europarechtlichen Ausweitung der Veranstalterhaftung beinahe leichtfertig aus dem Markt gedrängt hätte.

Besonders dreist ist, wenn die Bundesregierung nun einen fairen steuerlichen Regulierungsrahmen als Zielvorgabe festsetzt. Wenn die Bundesregierung ernst meint, was sie da schreibt, hat der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für Übernachtungsleistungen damit endlich die letzte Stunde geschlagen. Diese sogenannte Urlaubssteuer bedroht zahllose eigenkapitalschwache kleinere Reiseunternehmen, vernichtet deutsche Arbeitsplätze und spielt allenfalls den Reisekonzernen in die Hände, die mit solchen Rahmenbedingungen ihre lästige Konkurrenz aus dem Mittelstand loswerden. Wir werden sehen, ob die Bundesregierung dem jetzt ein Ende macht.“

Zwar befindet sich hinter der Ankündigung nichts Konkretes für die Öffentlichkeit, aber alle Entscheidungen dienten bisher vor allem den großen Konzernen, nicht den mittelständischen Betrieben. Auch in diesem Wirtschaftszweig ist der Staat der des Kapitals mit dem teuflischen Trend zu Monopolisierung. Die Tendenzen zu Kartell-, Monopol- und Oligarchiestrukturen wird von CDU, CSU und SPD weiter verstärkt.

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