Nach Pleite der Palästinensischen Autonomiebehörde wird die Abbas-Regierung wieder alimentiert – Jerusalem und Ramallah einigten sich im Steuerstreit

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Mahmoud Abbas (Abu Mazen)
Mahmoud Abbas (Abu Mazen), 2009. Official White House Photo by Lawrence Jackson. Quelle: Wikipedia

Jerusalem, Israel (Weltexpress). Dass die sogenannten Palästinensische Autonomiebehörde am Tropf hängt, das weiß jeder. Manchmal tropft es halt nicht. Doch im Streit über Steuertransferzahlungen sollen sich Juden und Araber vor Ort beziehungsweise Israelis und Palästinenser geeinigt haben.

Unter der Überschrift „Palästinenser erhalten halbe Milliarde aus Steuertransfers“ teilt der ORF (22.8.2019) mit, dass „die in einer schweren Finanzkrise steckenden Palästinensergebiete … 568 Millionen Dollar (511,53 Mio. Euro) Steuereinnahmen auf Öl und Kraftstoff von Israel erhalten“ hätte, was „der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Hussein al-Scheich, gestern der Nachrichtenagentur AFP“ gesagt habe.

Dass die Regierung unter Benjamin Netanjahu in Jerusalem im Februar 2019 „entschieden hat, monatlich rund zehn Millionen Dollar an Steuertransferzahlungen zurückzuhalten“, das wird nicht verschwiegen. „Israel nimmt monatlich etwa 190 Millionen Dollar an Zoll auf Waren für die Palästinensergebiete ein. Das Geld wird dann an die Autonomiebehörde weitergeleitet.“

Im „Deutschlandfunk“ (23.8.2019) wird mitgeteilt, dass das Geld „mit der Begründung einbehalten“ worden sei, dass „die Autonomiebehörde … damit Familien von Palästinensern in israelischen Gefängnissen“ unterstütze und „damit neue Gewalt“ schüre.

Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation, warf als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde der Netanjahu-Regierung vor, diese erpressen zu wollen.

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