Nach Kriegsandrohung von Xi Jinping als Chef der KP China und der VR China gewinnt Präsidentin Tsai Ing-wen die Wahl in der Republik China

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Taipeh, Hauptstadt der Republik China (Taiwan). Quelle: Pixabay, Foto: Ke Hugo

Taipeh, Republik China (Weltexpress). In der Republik China, in deutschen Landen besser bekannt als Taiwan, wurde gewählt und mit 57,1 Prozent der Stimmen wurde die Amtsinhaberin Tsai Ing-wen wiedergewählt. Die 63-jährige gilt als Garantin für eine größere Unabhängigkeit von der Volksrepublik China (VR China).

Han Kuo-yu, der für eine weitere Annäherung an Peking warb, erhielt als Herausforder, nur 38,6 Prozent. Angesichts der Kriegsdrohung von Xi Jinping, der Chef der VR China und der KP China ist, wurde das von den meisten Wahlberechtigten offenbar als infam betrachtet.

In der „Tagesschau“ (12.1.2020) der ARD heißt es unter dem Titel „Ärger in Peking – China kritisiert Wahl in Taiwan“, dass „die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua … die Wahl Tsais als ‚vorübergehende Gegenströmung‘ und ‚offensichtlich nicht normal'“ bezeichnete. „Anti-chinesische Kräfte aus dem Westen hätten sich eingemischt und die Präsidentin unterstützt, um Chinas Aufstieg zu bremsen und beide Seiten daran zu hindern, näher zu rücken.

Der Präsidentin und ihrer Fortschrittspartei (DPP) unterstellte der Kommentator „schmutzige Tricks wie Betrug, Repression und Einschüchterung“, um Stimmen zu gewinnen. Dies habe die „egoistische, gierige und böse Natur vollständig bloß gestellt“, hieß es in einem englischsprachigen Kommentar von Xinhua. In einem chinesischsprachigen Kommentar wurde Tsai zudem Stimmenkauf vorgeworfen.“

Lea Deuber teilt „Süddeutsche Zeitung“ (12.1.2020) unter dem Titel “ Ein Sieg als Provokation“ mit, dass „die Stimmzettel … in Taiwan zwar von Wahlhelfern gezählt“ werden würden, „die Auszählung … aber öffentlich“ stattfänden und merkt an, dass man in Taiwan auf „eben diesen demokratische Prozess“ stolz sei. Deuber schreibt zudem: „Der Sieg für die Präsidentin ist in dem Sinne auch eine Niederlage für die Regierung der benachbarten Staatsmacht in Peking. Bereits nach Tsais Amtsantritt vor vier Jahren hatte die Volksrepublik die offiziellen Kanäle nach Taipeh gekappt, das Land wirtschaftlich unter Druck gesetzt, politisch isoliert und immer wieder Militärschiffe durch die Taiwanstraße geschickt. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wirkt regelrecht ungeduldig im Umgang mit der Demokratie vor seiner Küste. Er wolle die „Aufgabe“, das Land mit der Volksrepublik zu vereinen, nicht von einer Generation zur nächsten reichen.“

Zu den Wahlergebnissen in Taiwan und zu den Reaktionen aus der chinesischen Regierung dazu erklärt Jürgen Trittin, der für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, erklärte per Pressemitteilung vom 13.1.2020, dass die Wiederwahl von Präsidentin Tsai Ing-wen … „ein starkes demokratisches Signal“ sei. Das gelte auch „für die Energiewende auf Taiwan – raus aus der Atomenergie und rein in die Erneuerbaren… Chinas Regierung in Peking sollte dieses Signal ernstnehmen. Ihr muss klar sein: Nicht einseitige, gar gewaltsame Einverleibung sondern Zusammenarbeit und Respekt vor dem Willen der Bevölkerung Taiwans ist der Weg zu einem China.“

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