Merkel-Regierung beschließt Nachtragshaushalt mit gigantischer Neuverschuldung

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Kanzleramt in Berlin.
Ein Blick aufs Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss heute in Berlin einen Rettungspaket genannten Nachtragshaushalt. Merkel und Minister sehen neuen Schulden in gigantischer Höhe von 156 Milliarden Euro vor, aber auch Fonds, Kredite und Soforthilfen.

Begründet wird das mit einem Virus aus Wuhan, der zur Coronavirus-Pandemie wurde. Im „Spiegel“ (23.3.2020) heißt es unter der Überschrift „Hilfen für Firmen, Freiberufler, Kliniken – Bundesregierung beschließt umfangreiches Rettungspaket“, dass „das Kabinett … gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen“ beschlossen habe. „Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag, am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.“

Nebenbei bemerkt wurden im Fahrwasser der Corona-Krise auch die Rundfunkabgabe erhöht und ab Juli 2020 steigen auch die Diäten der Abgeordneten im Berliner Reichstag.

Hinzu kommt ein Paket, dass laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) „insgesamt … 750 Milliarden Euro“ umfassen solle.

Dass „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) … per Telefonschalte an der Kabinettssitzung“ teilnam, „da sie seit Sonntagabend in Quarantäne in ihrer Berliner Privatwohnung ist“, teilt „Sputnik“ (23.3.2020) mit. „Ein Arzt, der sie am Freitag geimpft hatte, war positiv auf das Coronavirus getestet worden“, heißt es unter dem Titel „Corona-Krise: Kabinett beschließt beispielloses Hilfspaket“ weiter.

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