Kriegsrecht in der Ukraine verhängt

Werchowna Rada in Kiew.
Werchowna Rada, die Parlamentarier der Ukraine sitzen in diesem Gebäude in Kiew. Daneben: der sogenannte Präsidentenpalast. © Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow, Ort und Datum der Aufnahme: Kiew, 8.6.2017

Kiew, Ukraine (Weltexpress). In der Ukraine wurde durch die Selenskij-Regierung nach der Mobilmachung das Kriegsrecht verhängt. Nunmehr haben die Militärs im Großen und Ganzen freie Hand.

In der Ukraine der Selenskij-Regierung und des Oligarchen-Regimes, das aus Kapitalisten und drittklassiger Hochfinanz besteht, mit dem militärisch-industriellen Komplex gelten nunmehr Sondergesetze für die Kiewer Streitkräfte, die seit dem Putsch in Kiew 2014 und der Erklärung der Unabhängigkeit der Oblaste Donezk und Lugansk zu freien Volksrepubliken im Donbass Krieg führen, wobei es in diesem beinahe acht Jahre währenden Krieg auch Phasen der Waffenpause, der Waffenruhe und des Waffenstillstands gab.

Durch das Kriegsrecht können Soldaten Wohnungs- und Hausdurchsuchungen durchführen, um im Rahmen der Mobilmachung Männer abzuholen und der Truppe zuzuführen.

Im Grunde werden unter dem Kriegsrechte Menschenrechte, Freiheitsrechte, Bürgerrechte und Grundrechte noch schlimmer mit Füßen getreten als in faschistischen und totalitären Staaten, als in Apartheidstaaten.

Die Ukraine ist ein totalitärer bis semifaschistischer Vasallenstaat der VSA, der sich nach dem Putsch in den letzten Jahren einen professionelleren demokratischen Anstrich gab. Dennoch ist die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit nicht mit der im Vasallen- und Apartheidstaat BRD vergleichbar. Der Vasallenstaat Ukraine gilt Kennern und Kritikern als der Staat mit dem größten Ausmaß an Klüngel und Korruption in Europa.

Die Werchowna Rada gilt quasi als Quasselbude der Oligarchen beziehungsweise des Kapitals, das sich vor allem in den VSA und im VK, aber auch in der Schweiz und EU befindet.

Anmerkung:

Siehe auch den Artikel Mobilmachung in der Selenskij-Ukraine – Schwere Gefechte im Donbass von Michail Morosow.

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